Verzetnitsch: "Nulldefizit darf Konjunktur nicht bremsen"

ÖGB warnt vor Alibimaßnahmen und fordert Sofortprogramm "mit Hand und Fuß"

Wien (ÖGB). Um die Arbeitslosigkeit - besonders in der Bauwirtschaft - zu senken, fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch von der Bundesregierung ein "Sofortprogramm mit Hand und Fuß". Er warnt davor, der Bevölkerung mittels Alibimaßnahmen Sand in die Augen zu streuen. Bei aller Sympathie für ein Nulldefizit, seien angesichts der derzeitigen Konjunktur Investitionen der öffentlichen Hand angesagt. "Das Nulldefizit muss der Bevölkerung nutzen und nicht zu einer Belastung für sie werden ", erklärt Verzetnitsch heute, Dienstag, vor der morgigen Präsentation des entsprechenden Regierungsprogramms . Als schnell wirksames Medikament verlangt er eine Erhöhung der Kaufkraft und Ankurbelung der heimischen Bauwirtschaft. ++++

"Die Belastungspakete der Regierung sind nicht nur sozial ungerecht, sondern haben darüber hinaus auch zu einer Dämpfung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung geführt", kritisiert der ÖGB-Präsident. Masseneinkommen und Kaufkraft seien durch die Steuer-und Gebührenerhöhung sowie die ansteigende Inflation zu einem kritischen Zeitpunkt geschwächt worden. Aber auch die internationale Entwicklung habe sich negativ auf die Konjunktur ausgewirkt. "Daher muss die Regierung diesem Trend unverzüglich gegensteuern", so Verzetnitsch.

Anstatt den Infrastrukturausbau auf Eis zu legen, verlangt der ÖGB-Präsident von der Regierung ein Sofortprogramm. Anreiz könnte unter anderem ein befristeter Investitionsfreibetrag sein. Auch seien mehr öffentliche Investitionen insbesondere in der Ostregion notwendig. Zu den wichtigsten öffentlichen Investitionen zählen etwa der Wohnbau, der Ausbau der Schnellbahnlinien, die rasche Realisierung des Lainzer Tunnels und die Umsetzung der Bahnhofsoffensive. Letzteres fördere vor allem Klein und Mittelbetriebe, die einen Grossteil der ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Die Probleme etwa in der Bauwirtschaft führten dazu, dass allein in dieser Branche im zweiten Quartal 2001 um 14.000 Arbeitskräfte weniger beschäftigt waren als im Vorjahr.

Besonders besorgniserregend sei die Abweisung tausender Schüler von berufsbildenden Schulen und Fachhochschulen wegen Platzmangels, kritisierte Verzetnitsch. "Gerade die hohe Qualität der Fachkräfte ist der große Standortvorteil Österreichs. Das darf man nicht leichtfertig gefährden."

Daher müssten die Investitionen der Regierung in den Aus- und Weiterbildungsbereich deutlich erhöht werden. Im Hinblick auf die steigenden Arbeitslosenzahlen verlangt der ÖGB von der Regierung eine aktive Arbeitsmarktpolitik und endlich gesetzliche Maßnahmen gegen das organisierte Schwarzunternehmertum. (hell/kr)

ÖGB, 4. Dezember 2001
Nr. 1048

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