Ettl: Nur vier Erweiterungsländer erfüllen die EU-Wettbewerbsregeln

Wien (SK) "Nur vier der Kandidatenländer erfüllen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union: die baltischen Staaten und Slowenien. In allen anderen Erweiterungsstaaten wird gegen EU-Recht, das Monopole, Kartelle und Unternehmensabsprachen bekämpft, verstoßen", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl Dienstag nach einer Aussprache des EP-Wirtschaftsausschusses mit Wettbewerbskommissar Mario Monti gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. So seien etwa in Zypern und Malta immer noch sehr ausgeprägte staatliche Monopolgesetze in Kraft, kritisierte Ettl. ****

Ein "alarmierendes Zeichen" sei es auch, dass Ungarn Betriebsansiedlungen gerade in Grenzregionen steuerlich begünstige, wenn ohnehin gesichert würde, dass der ungarische Grenzraum Ziel-1-Gebiet und damit besonders gefördert werde. "Wenn Ungarn durch steuerliche Begünstigungen hier noch Unternehmen anzieht, dann wird dadurch der Wettbewerb in den Grenzregionen noch wesentlich verschärft - anstatt beruhigt", warnte Ettl.

"Derartige Bestimmungen müssen noch vor dem EU-Beitritt dieser Staaten ihr Ende finden, weil sie sich gegen andere EU-Länder richten", schloss Ettl. (Schluss) ml/mm/mp

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