ÖGB-Frauen fordern frauengerechte Politik

1. Resolution des ÖGB-Bundesfrauenausschusses 2001

Wien (ÖGB). Beim Bundesfrauenausschuss der ÖGB-Frauen wurden heute zwei Resolutionen beschlossen. In der ersten Resolution fordern die ÖGB-Frauen eine frauengerechte Politik in Österreich. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut.++++

Mit Besorgnis verfolgen die ÖGB-Frauen die Entwicklung im Bereich der Frauenpolitik. Tendenzen sind spürbar, Frauen wieder aus dem Entscheidungsprozess der Politik hinauszudrängen. Die Frage der großen Einkommensunterschiede wird nicht problemlösend angegangen. Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind zwar häufig genannte Argumente, in Wirklichkeit fehlt der politische Wille, diese tatsächlich zu ermöglichen.

Deshalb stellen die ÖGB-Frauen folgende Forderungen in den Vordergrund der frauenpolitischen Auseinandersetzung:

O AMS-Mittel für ArbeitnehmerInnen
Die Rücknahme der völlig ungerechtfertigten Abschöpfung der Mittel aus der Arbeitsmarktpolitik für das Budget 2002 und Rückführung in das Budget des AMS. Es ist ein besonderes Augenmerk auf die Qualität der Ausbildungen zu richten, jedenfalls aber ist auf die Bedarfsorientierung zu achten. Die ArbeitnehmervertreterInnen im AMS sind aufgefordert, bei allen Maßnahmen darauf hinzuweisen, dass das Prinzip des Gender Mainstreaming umzusetzen ist.

O Atypisch Beschäftigte
Verbesserte Arbeitsbedingungen wie z.B. Recht auf bezahlten Urlaub, geregelte Arbeitszeiten und Sonderzahlungen müssen für atypisch Beschäftigte ebenso wie die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung gelten. Dazu gehört ein dem Einkommen entsprechendes Krankengeld ebenso wie kollektivvertragliche Regelungsmöglichkeiten, z.B. von Mindesthonoraren bzw. arbeitsrechtlichen Mindeststandards. Besonders wichtig ist aber die Vertretung durch den Betriebsrat auch für diese Beschäftigten und eine bevorzugte Behandlung, wenn im auftraggebenden Betrieb eine Festanstellung möglich wird.

O Beitragsfreie Mitversicherung
Sofortige Rücknahme der diskriminierenden und für Frauen entwürdigenden Maßnahme.

O Gender Mainstreaming
Um das Prinzip des Gender Mainstreaming innerhalb der Organisation umzusetzen, bedarf es vorbereitender Maßnahmen. Ein erster wichtiger Schritt wäre die verbindliche Teilnahme aller Führungskräfte im ÖGB und den Fachgewerkschaften an Gender-Trainings. Da es sich beim Prinzip des Gender Mainstreaming um ein sogenanntes Top-Down-Konzept handelt, also die Führungsspitze hier für die aktive Umsetzung verantwortlich ist, muss für diese Gruppe das notwendige Know-How in diesen Gender-Trainings vermittelt werden. Gender Mainstreaming ersetzt Frauenpolitik und Frauenstrukturen nicht, sondern ist ein Prinzip zur gemeinsamen Verantwortung von Frauen und Männern.

O Gleichbehandlungskommission
Bundesminister Haupt hat unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass so rasch als möglich - unter Einbindung der SozialpartnerInnen - die Position der Vorsitzenden der Gleichbehandlungskommission besetzt wird.

O Hände weg vom Pensionsalter
Eine raschere "Anpassung" des Pensionsalters für Frauen wird strikt abgelehnt - vielmehr ist dafür Sorge zu tragen, dass vor allem Frauen ab dem 45. Lebensjahr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Eine regelmäßige Überprüfung der Arbeitsmarktsituation für Frauen unter dem Aspekt der Gleichbehandlung und Chancengleichheit ist durchzuführen.

O Kinderbetreuungsgeld
Das geltende Kinderbetreuungsgeld führt zu Einkommensverlusten und geht zu Lasten der berufstätigen Eltern. Teilzeitkarenz und baldiger Wiedereinstieg werden durch das Kinderbetreuungsgeld erschwert.

O Karenzgeld PLUS
Die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend in Österreich mit Öffnungszeiten, die ArbeitnehmerInnen Gestaltungsmöglichkeit geben, sind wichtige Eckpfeiler unseres Karenzmodells.
Karenzgeld PLUS ermöglicht ein Einkommen auch in der Zeit der Kinderbetreuung, das eine Existenzsicherung gewährleistet. Vor allem aber ist es jenes Karenzmodell, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert.

O Pflegekarenz ja - aber gesichert
Anspruch auf Karenz zur Pflege und Betreuung naher Verwandter im Ausmaß von bis zu sechs Monaten. Voraussetzung ist, dass voller Kündigungsschutz ebenso wie die sozialversicherungsrechtliche Absicherung sowohl im Bereich Krankenversicherung, als auch im Bereich Pensionsversicherung besteht und diese Karenz nicht unentgeltlich gewährt wird.

O Regelung der Nachtarbeit
Es sind geschlechtsneutrale und nicht diskriminierende Regelungen für die Nachtarbeit und die Nacht-Schwerarbeit dringend notwendig. Niemand darf gegen seinen Willen zur Nachtarbeit verpflichtet werden. Spezielle arbeitsmedizinische Untersuchungen vor Antritt sowie regelmäßig während der Verrichtung von Nachtarbeit gehören hier dazu. Ebenso muss ein Anspruch auf (Rück-)Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz bei erwiesener Gesundheitsgefährdung bzw. bei Betreuungspflichten gegeben sein. Soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel Verpflegung und Transportmöglichkeit, sind ebenso wie der Zugang zu betrieblicher Information uneingeschränkt zu gewährleisten. Bewährte Modelle wie Zeitguthaben zum Ausgleich der physischen, psychischen und sozialen Belastungen sind einzubauen.

O Soziale Sicherheit
Maßnahmen, die die Schwächung der Sozialversicherung bedeuten, sind zu unterlassen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sowohl den Krankenkassen als auch den Pensionsversicherungsträgern jene Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Leistungen für die Versicherten nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden können. Die Chipkarte soll als reine Schlüsselkarte über die für die Sozialversicherung notwendigen Verwaltungsdaten hinaus keine weiteren Daten enthalten. In dieser Form ist sie raschest umzusetzen und den Versicherten kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Ebenso fordern wir die Abschaffung des §81a ASVG, der die Öffentlichkeitsarbeit der Selbstverwaltung einer Zensur des Bundesministers unterwirft.

Wir unterstützen ausdrücklich das Volksbegehren Sozialstaat Österreich zur Gewährleistung der Sozialen Sicherheit in der österreichischen Verfassung. (mfr)

ÖGB, 4. Dezember 2001
Nr. 1047

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