SCHWARZENBERGER: FASSLABEND HAT KORREKT UND GESETZESKONFORM GEHANDELT

SPÖ-Klubobmann sollte sich des eigenen Fehlverhaltens besinnen

Wien, 4.Dezember 2001 (ÖVP-PK) In der Präsidiale des Nationalrates wurde die Tagesordnung für den heute, Dienstag, tagenden Unterausschuss für EU-Angelegenheiten einvernehmlich festgelegt. Auf dieser verbindlichen Tagesordnung war das Thema Temelin nicht enthalten. Eine Stellungnahme zu Temelin ist daher weder nach Verfassung, noch nach Geschäftsordnung zulässig. Zulässig sind lediglich Stellungnahmen zu jenen EU-Vorhaben, die auf der Tagesordnung stehen. Der der Ausschusssitzung vorsitzende Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Werner Fasslabend, ist wie alle anderen Ausschussvorsitzenden gesetzlich verpflichtet, die Geschäftsordnung einzuhalten und hat daher auch heute strikt geschäftsordnungskonform gehandelt. Das erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann-Stv. Abg. Georg Schwarzenberger.****

Verwundert zeigte sich Schwarzenberger über SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der als Klubobmann einer Fraktion in einer Ausschusssitzung einen Ordnungsruf erhalten hat, um den er noch dazu selbst ersucht hatte. "Ich halte es für in höchstem Maße verurteilenswert, jemandem, der korrekt gehandelt hat, willkürliche Vorsitzführung und fadenscheinige Argumentation vorzuwerfen, statt sich des eigenen Fehlverhaltens zu besinnen", betonte Schwarzenberger.
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