Moser: FVP gegen Anrainerrechte u. Gesundheitsschutz bei Mobilfunk

Skandalöse Beerdigung der Mobilfunk-Petition im Verkehrsausschuß beabsichtigt

Wien (OTS) - "Die Doppelbödigkeit der sogenannten 'bürgerlichen' Regierungsparteien und insbesondere der FPÖ kennt keine Grenzen. Vor zwei Jahren haben nicht weniger als vierzig FPÖ-Abgeordnete die 'Mobilfunk-Petition' ans Parlament unterschrieben, darunter bekannte Namen wie Herbert Haupt oder Susanne Riess-Passer und nicht weniger als zehn FP-Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verkehrsausschusses. Genau über diesen Verkehrsausschuß wollen sich jedoch heute FPÖ und ÖVP von den Anliegen der Mobilfunk-Petition verabschieden", kritisiert heute Gabriela Moser, Telekom-Sprecherin der Grünen.

Die Regierungsparteien haben unmittelbar vor Ausschußbeginn einen skandalösen Entschließungsantrag vorgelegt, der die wichtigen und berechtigten Anliegen der von Tausenden BürgerInnen und Bürgern unterstützten Petition geradezu verhöhnt: "Mehr Anrainerrechte bei Errichtung von Sendemasten, Gesundheitsvorsorge, Strahlenschutz -alles offenbar kein Thema für FPÖ und ÖVP. Dabei unterstützen Dutzende ÖVP-geführte Gemeinden die Mobilfunk-Petition, die FPÖ fordert in Landtagsanträgen mehr Anrainerrechte. Alles Schall und Rauch, auf Bundesebene werden die besorgten Menschen mit ihren Anliegen von diesen Parteien und der Bundesregierung verraten und verkauft.", so Moser.

Gerade bei der Kennzeichnung von Handys hinsichtlich Strahlung wollen FPÖ und ÖVP nun plötzlich aktiv werden, nachdem sie erst kürzlich im Nationalrat gegen Grünen Widerstand ein neues Gesetz genau ohne diese Kennzeichnung durchgedrückt haben. "Diese bürgerInnenfeindliche Husch-Pfusch-Politik müßte den Regierungsparteien selbst peinlich sein. Wir setzen uns seit Jahren auf allen Ebenen - Parlament, Landtage, Gemeinden und Initiativen - für die Anliegen der BürgerInnen ein und werden gemeinsam mit den Initiativen für bessere Regelungen kämpfen", so Moser abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB