Blecha: Pensionsanpassung ist Verhöhnung der Senioren - mögliche Klage beim VfGH wird geprüft

Dietachmayr: Schüssel hat Pensionisten gegenüber Versprechen gebrochen

Wien (SK) "Das ist keine Weihnachtsgeschichte, sondern ein Katastrophenbericht", so der Vorsitzende des österreichischen Pensionistenverbandes Karl Blecha zu den gescheiterten Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2002 zwischen Seniorenvertretern und der blau-schwarzen Bundesregierung am Dienstag in einer Pressekonferenz mit SPÖ-Seniorensprecher Helmuth Dietachmayr. "Die Regierung hat ohne Zustimmung der Seniorenvertreter eine Pensionsanpassung von nur 1,1 Prozent für das kommende Jahr beschlossen", kritisierte Blecha. Dies sei "Pensionsraub, Gesetzesbruch und ein glatter Wortbruch der Regierung". ****

Der Pensionsraub sei darin begründet, dass die Bundesregierung sich zu einer Einmalzahlung des Wertausgleiches von 1,8 Prozent entschlossen hätte und nicht zu einer allgemeinen Anpassung deren Grundlage die Teuerungsrate von 2,9 Prozent sei. Des weiteren würde die beschlossene Einmalzahlung von 1,8 Prozent nur für Pensionen unter 10.500 Schilling brutto gelten. Als "Gesetzesbruch" bezeichnete Blecha die Reduktion der Anpassung von 1,6 Prozent auf 1,1 Prozent. Laut Bundesregierung sei die Reduktion auf einen Übergenuss im Jahre 2000 zurückzuführen. Dieser sei allerdings erst nachträglich durch eine Änderung des Pensionsanpassungsfaktors konstruiert worden. "900.000 Pensionisten müssen für etwas zahlen, das sie nie bekommen haben."

Im Regierungsabkommen habe die Bundesregierung erklärt, dass sich die Pensionsanpassung zukünftig an der Wertsicherung zu orientieren habe. "Das ist ein glatter Wortbruch der Regierung", stellte Blecha fest. Auch die Behauptung, die Pensionen würden pro Jahr um 4.200 Schilling erhöht werden sei falsch. Dies würde erst für Pensionen ab 10.500 Schilling gelten. Nur Ausgleichszulagenbezieher würden eine Erhöhung von 2,9 Prozent erhalten. "Und das ist kein Geschenk der Regierung, sondern ein Gesetz." Die blau-schwarze Bundesregierung habe durch Maßnahmen wie Ambulanzgebühr, Wegfall der Mitversicherung, Unfallrentenbesteuerung und Rezeptgebühren den Pensionisten bereits 18 Milliarden weggenommen. "Die zwei Milliarden, die wir verlangen, haben wir schon längst bezahlt", so Blecha. "Diese Regierung muss abgewählt werden, und dafür lohnt es sich zu agitieren." Der Pensionistenverband habe zahlreiche Protestaktionen in Planung und eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof werde derzeit ebenfalls geprüft.

Dietachmayr erklärte, im Jahre 1999 habe Schüssel, damals noch Vizekanzler, den Pensionisten eine Anpassung in der Höhe der Inflation versprochen. "Jetzt leiden die Pensionisten unter der geringen Anpassung." Es sei auch wirtschaftspolitisch unklug, die Kaufkraft der Pensionisten nicht zu erhalten. Das Argument, man habe kein Geld, um eine Pensionsanpassung vorzunehmen, sei nicht haltbar, da der Bundesbeitrag zu den Pensionen seit den achtziger Jahren im Sinken begriffen sei.

"Derzeit gibt es eine gewaltige Welle der Zwangspensionierung, nämlich bei den Beamten." Für Arbeiter und Angestellte fordere man eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 65, allerdings setze die Regierung keinerlei Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit im Alter zu bekämpfen.

"Beim Heizkostenzuschuss zeigt sich die soziale Kälte der Regierung", bemerkte der Abgeordnete. Bereits im Vorjahr wären die für den Heizkostenzuschuss zur Verfügung gestellten Gelder nicht ausgeschöpft worden, da der Verwaltungsaufwand für die Betroffenen zu groß gewesen wäre. Ein neuerlicher Antrag der SPÖ, den Zuschuss mit den Pensionen auszubezahlen, sei neuerlich abgeschmettert worden.

Beim Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz hätten nur jene Menschen Zahlungen zu erwarten, die in Mittel- oder Osteuropa in Gefangenschaft geraten seien. "Die anderen verstehen überhaupt nicht, warum sie ausgeschlossen sind." Auch hier hätte die SPÖ bereits am 16. November einen Antrag eingebracht. "Hätte die Regierung zugestimmt, hätten die Pensionisten am 1. Jänner das Geld in der Tasche gehabt", stellte Dietachmayr fest. (Schluss) sw

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