Glawischnig: Regierung wird EU-Atomindustrie mit halber Milliarde Schilling fördern

Grüne: ÖVP und FPÖ verlieren jede Glaubwürdigkeit in Anti-Temelin-Politik

Wien (OTS) "Die Regierungsparteien haben offenbar definitv entschieden, die EU-Atomindustrie mit rund einer halben Milliarde Schilling zu fördern", so die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, anläßlich des heutigen EU-Unterausschusses des Hauptausschusses des Nationalrats. "Die endgültige Entscheidung für die Pro-Nuklear-Förderung im Rahmen des EURATOM-Programmms fällt beim EU-Forschungsministerrat am kommenden Montag. Ein Antrag der Grünen, der die zuständige Ministerin Gehrer gebunden hätte, dem EU-Förderprogrammm nicht zuzustimmen, haben FPÖ und ÖVP im abgelehnt. Das Argument der Regierung, mit diesen Geldern würden auch Atom-Ausstiegsinitiativen finanziert, ist an Lächerlichkeit und Unkenntnis nicht zu überbieten. Der Pro-Atom-Beschluß von ÖVP und FPÖ in einer entscheidenden Phase der Temelin-Verhandlungen wird die angebliche Anti-Atom-Politik von Blauschwarz auch in Tschechien selbst völlig diskreditieren und möglicherweise zum politischen Bumerang werden. Die Rgeierung hat in der Temelin-Frage damit jede Glaubwürdigkeit verloren." Für das EURATOM-Forschungsprogramm von 2002 bis 2006 sind EU-weit insgesamt 17 Milliarden Schilling voranschlagt.

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