"Im Februar soll Arbeitsprogramm unterschriftsreif sein"

Slowakischer Justizminister Carnogursky zu Besuch bei LH Pröll

St. Pölten (NLK) - Dr. Jan Carnogursky, Justizminister der Slowakischen Republik, der heute bei einer von der NÖ Landesakademie organisierten Veranstaltung in St.Pölten zum Thema "Die Slowakei im ersten Jahrzehnt ihrer Eigenstaatlichkeit" referierte, traf im Zuge sei-nes Besuches auch mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu einem Arbeitsgespräch zusammen.

Pröll betonte dabei, im Hinblick auf den für 2004 zu erwartenden Beitritt sei die Slowa-kei bereits sehr weit fortgeschritten. Auch Niederösterreich habe sich gut vorbereitet und insbesondere in Verkehrsinfrastruktur- und Betriebsansiedlungsmaßnahmen in der Grenzregion viel investiert. So werde etwa die Spange Kittsee, die nach dem Baubeginn im Jahr 2003 zwei bis drei Jahre später für den Verkehr freigegeben wer-den soll, einen für beide Länder wesentlichen Straßenzug darstellen.

Beim Thema Sicherheit zeigte sich der Landeshauptmann zuversichtlich, dass die intensiven Vorarbeiten der beiden Innenminister für die Installierung von Grenzbeauf-tragten, gemeinsamen Grenzpatrouillen etc. ein Beitrag seien, der Probleme Herr zu werden. Beim nächsten Besuch des Landeshauptmanns in Bratislava, vermutlich in der zweiten Februarhälfte, soll das in Ausarbeitung befindliche Arbeitsprogramm zwi-schen Niederösterreich und der Slowakei in festlichem Rahmen unterfertigt werden. Carnogursky sagte, die Slowakei sei auf einem guten Weg zur EU-Mitgliedschaft. Bis Ende 2003 sollten die Verhandlungen abgeschlossen sein, um bereits bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen zu können. Sein Land sei vor allem an einer möglichst rasch hergestellten Autobahnverbindung interessiert. In Sicherheits-fragen sei die Slowakei bereit, sich schon vor der EU-Mitgliedschaft in das Schengen-System einzubinden.

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