Lunacek: Unverständnis u. Bedauern über VfGH-Zurückweisung von § 209

Grüne fordern von Schüssel ersatzlose Streichung von § 209

Wien (OTS) - 'Tiefes Unverständnis und Bedauern' formuliert heute die Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, angesichts der Zurückweisung einer Behandlung des umstrittenen § 209 durch den Verfassungsgerichtshof. "Der VfGH hat sich offenbar leider nicht die neuesten Informationen, beispielsweise auch vom OLG Innsbruck, geholt und beschloß aus verfahrensrechtlichen Gründen die Zurückweisung", so Lunacek.

Lunacek fordert an dieser Stelle die Einrichtung des längst versprochenen Unterausschusses zum parlamentarischen Verfassungsausschuss zur eingehenden Behandlung des menschenrechtswidrigen Paragraphen. "Die ersatzlose Streichung des schändlichen Paragraphen 209 ist eine Frage der Zeit. Die ÖVP, allen voran BK Schüssel, muss endlich die menschenverachtende Haltung gegenüber Homosexuellen überdenken und aufgeben", schließt Lunacek.

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