Dietachmayr zu Inseratenkampagne des Sozialministers: Auf welcher Grundlage basiert dieser Text?

Bislang alle SPÖ-Anträge auf Ausweitung der Kriegsgefangenenentschädigung von Regierung abgelehnt!

Wien (SK) Scharfe Kritik äußerte heute SPÖ-Seniorensprecher Helmut Dietachmayr an der von Minister Haupt lancierten Inseratenkampagne zu den Pensionen. "Nicht nur, dass der Text die LeserInnen glauben machen soll, dass die Pensionserhöhung die Erfüllung aller Forderungen der Seniorenvertreter bedeutete", lässt ein Absatz zur Entschädigung von Kriegsgefangenen den SPÖ-Seniorensprecher aufhorchen. "Denn es gibt für die im Inserat getätigte Aussage keinerlei gesetzliche Grundlage. Dies kann nur als Irreführungskampagne bezeichnet werden", so Dietachmayr. ****

Die SPÖ hatte einen entsprechenden Antrag bereits im Herbst 2000 eingebracht, da der Ausschluss von Gefangenen des Ersten Weltkrieges und Gefangene in westlicher Kriegsgefangenschaft eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt. Noch im letzten Sozialausschuss haben die Regierungsfraktionen eine breite Diskussion über die Ausweitung der Kriegsgefangenenentschädigung durch die neuerliche Ablehnung des SPÖ-Antrages verhindert.

Die SPÖ fordert daher von FPÖ-Minister Haupt eine Erklärung, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Text, der in den heutigen Tageszeitungen erschienenen Anzeige, beruht. "Bislang ist uns keinerlei Vorschlag der blau-schwarzen Regierung bekannt", schloss Dietachmayr. (Schluss) se/mm

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