Parnigoni: Bundeskriminalamt geht auf Kosten der Sicherheit in den Gemeinden und Städten - Rechtsschutz nicht gewährleistet

Zweifel an rascher Einsatzfähigkeit vor Ort

Wien (SK) "Die Schaffung eines Bundeskriminalamts (BKA), einer zentralen Stelle für kriminalpolizeiliche Erhebungen, darf nicht zu Lasten der Sicherheit in den Dörfern und Städten gehen." SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni bekräftigte am Dienstag in einer Pressekonferenz seine Ablehnung des BKA sowohl in Form einer Behörde als auch in Form einer einfachgesetzlichen Regelung, wie sie heute dem Innenausschuss vorgelegt werden soll. Die SPÖ habe zwar generell nichts gegen die Schaffung eines BKA, das "mit schlanken Strukturen" eine effiziente Verbrechensbekämpfung gewährleistet. Bei der nun geplanten Struktur kritisierte Parnigoni allerdings den Abzug von 229 Exekutivkräften aus den Ländern, Städten und Gemeinden sowie den mangelnden Rechtsschutz. Außerdem äußerte Parnigoni seine Zweifel an der raschen Einsatzfähigkeit der Kräfte vor Ort. ****

Parnigoni kündigte einen Entschließungsantrag der SPÖ an, wonach der Innenminister und die Vizekanzlerin als Verwalterin der Planstellen die notwendigen zusätzlichen Beamten zur Verfügung stellen sollen. Außerdem wird die SPÖ einen Abänderungsantrag einbringen, um einen entsprechenden Rechtsschutz zu erwirken. Die SPÖ fordert einen Rechtsschutzbeauftragen, der in allen Fällen der erweiterten Gefahrenerforschung seine Zustimmung erteilen muss und die Einstellung einer verdeckten Ermittlung verlangen kann. Parnigoni kritisierte in der vorgesehenen Form des BKA "die Ballung eines Observationsapparates ohne wirksame Kontrolle". Generell sprach sich Parnigoni für die Schaffung einer eigenen für den Rechtsschutz zuständigen Institution aus. Wenn man die Bürgerrechte ernst nehme, sei eine Institution ohne Abhängigkeiten, mit klaren Grundlagen und einer entsprechenden Infrastruktur eine "sinnvolle Lösung".

Während bei der derzeit bewährten Organisation der Kriminalitätsbekämpfung die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos innerhalb von 30 Minuten am Einsatzort war, sei bei den neuen Strukturen diese rasche Einsatzfähigkeit nicht mehr gesichert. Parnigoni befürchtet, dass in der Strasser-Konstruktion die notwendige Personalkapazität erst nach Stunden vor Ort tätig werde. Genau diese Kritik werde auch bei der Kobra neu laut.

Parnigoni berichtete von "intensiven Gesprächen" mit dem Innenminister, zuletzt Freitag Nachmittag. Strasser hätte nicht ausschließen können, dass es zur Schaffung von Landeskriminalämtern kommt. Diesen verfassungsmäßig abgesicherten Ausschluss habe allerdings die SPÖ gefordert, um Parallelstrukturen zu vermeiden. Parnigoni vermutet hinter diesen Plänen eine Aushöhlung der derzeit bewährten Strukturen. Für Verunsicherung sorge auch das Gerücht, wonach nach dem BKA ein Amt für den Staatsschutz eingerichtet werden soll. Dadurch würde es wieder zur Aufblähung einer Zentralstelle kommen, wieder würden Beamte aus den Städten und Gemeinden abgezogen.

Eine klare Absage erteilte der SPÖ-Sicherheitssprecher auch einer möglichen Zusammenführung der Nachrichtendienste, also der Staatspolizei und der militärischen Nachrichtendienste. In weiterer Folge müsste man dann die Frage stellen: Werden auch Polizei und Gendarmerie zusammengelegt? Generell hat Parnigoni den Verdacht, dass die nunmehrige Strukturveränderung eine Maßnahme ist, damit Strasser seine Personalwünsche besser durchsetzen kann. "Das Personalrad wird sich wieder drehen. Der man in black wird wieder zuschlagen."

Parnigoni wies darauf hin, dass die Koalition nun das BKA als Minimal-Regelung ohne verfassungsgesetzliche Grundlage beschließe, damit Strasser sein Gesicht wahren könne. Für die vorliegende Variante hätte auch ein Erlass ausgereicht. "Wieder ist Strasser seinem Ruf als starker Ankündiger, aber schwacher Umsetzer gerecht geworden", so Parnigoni, der an weitere nicht erfüllte Ankündigungen Strassers erinnerte: Verkürzung des Zivildienstes, Erhöhung der Aufenthaltsquote, oder die Ausgliederung Mauthausens per Gesetz. (Schluss) se

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