Cap zu Temelin: ÖVP und FPÖ gemeinsam für Abschluss des Energiekapitels

Wien (SK) Mit "höchst fadenscheinigen Argumenten" wurde Dienstag im Ständigen Unterausschuss für EU-Angelegenheiten ein von Grünen und SPÖ eingebrachter Antrag, durch den der vorläufige Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien verhindert werden sollte, vom Ausschussvorsitzenden Fasslabend nicht zugelassen. "Aus einer hochpolitischen Materie, nämlich der Frage, ob kommenden Montag das Energiekapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Tschechien abgeschlossen wird oder nicht, konstruiert die Koalition eine fragwürdige Geschäftsordnungsdebatte", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es stehe nun außer Zweifel, dass Außenministerin Ferrero-Waldner kommenden Montag im allgemeinen EU-Rat dem Abschluss des Energiekapitels zustimmen wolle. "Einerseits bewerben die Freiheitlichen mit Vehemenz ihr Volksbegehren, andererseits tun sie nichts, um den Abschluss des Energiekapitels zu verhindern", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann das Doppelspiel der Freiheitlichen. In Anbetracht ihres Verhaltens im Parlament könne die FPÖ "ihr Volksbegehren gleich absagen". ****

Es stelle sich die Frage, wie ernst die Koalitionsparteien die Mitwirkungsrechte des Nationalrates in EU-Angelegenheiten nähmen. Die SPÖ fordere in jedem Fall weiterhin die Einberufung des Hauptausschusses noch diese Woche, also noch vor dem Abschluss des Energiekapitels, um durch einen Bindungsbeschluss die Außenministerin zu verpflichten, dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels nicht zuzustimmen, schloss Cap. (Schluss) ah/mp

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