SCHWEITZER: Äußerungen Buseks alles andere als hilfreich

Brüsseler Abkommen ist legistisches Nullum

Wien, 2001-12-04 (fpd) - "Auch Busek sollte wissen, daß das sogenannte Brüsseler Abkommen mit Tschechien ein legistisches Nullum ist", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. Von einer verbindlichen Vereinbarung könne somit keine Rede sein. ****

Großbritannien und Frankreich hätten bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Einbeziehung des Melker Prozesses in das Energiekapitel ablehnen würden und ein Präjudiz für AKW-Sicherheitsstandards in der EU fürchteten, erklärte Schweitzer. Daher müßten jetzt auf parlamentarischer und Regierungsebene die Standpunkte so festgelegt werden, daß die österreichischen Interessen auf EU-Ebene tatsächlich durchgesetzt werden könnten. Buseks Äußerungen seien in dieser heiklen Phase alles andere als hilfreich. (Schluß)

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