KISS: SCHADE, DASS DIE SPÖ MACHT VOR WIRKUNG STELLT

ÖVP-Sicherheitssprecher unterstreicht Notwendigkeit einer eigenen Behörde Bundeskriminalamt

Wien, 4. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Wir brauchen eine neue, schlagkräftige Behörde für die Verbrechensbekämpfung, die Parallelaktionen und Nebeneinander-Ermittlungen abstellt. Seit zehn Jahren wurde unter sozialdemokratischen Innenministern über die Schaffung einer derartigen Behörde diskutiert, passiert ist nichts. Innenminister Strasser und die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ machen nun durch die Schaffung des Bundeskriminalamtes Nägel mit Köpfen. Schade, dass die SPÖ die Notwendigkeit dieser sicherheitspolitisch außerwöhnlichen, ja historischen Initiative nicht einsehen will und ihre Zustimmung verweigert. Das erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss heute, Dienstag, in Reaktion auf die Pressekonferenz von SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni und angesichts des heute Nachmittag stattfindenden Innenausschusses im Nationalrat.****

Kiss äußerte gleichzeitig die Vermutung, dass es der SPÖ in der Causa Bundeskriminalamt lediglich um mehr Macht und mehr Einfluss durch mehr Personal gehe. "Diese schlecht verschleierten personalpolitischen Spielchen der Genossen kennen wir seit Jahrzehnten. Doch bei Innenminister Strasser und den Regierungsfraktionen sind die Sozialdemokraten damit sprichwörtlich auf dem falschen Dampfer. Wir wollen kein rotes und kein schwarzes, sondern ein rot-weiss-rotes Ministerium!"

Die Regierungsfraktionen hätten der Opposition die Tür zu Verhandlungen stets offen gelassen. Die Sitzungen des Innenausschusses wurden sogar einmal unterbrochen und einmal vertagt, um der Opposition die Möglichkeit zu geben, ihre Überlegungen einzubringen. Doch diese Verhandlungen waren seitens der SPÖ offensichtlich nur Scheingefechte. "Der wahre Grund ihrer Ablehnung:
Die Genossen haben nicht jenen parteipolitischen Einfluss und jene Machtposition durchsetzen können, die sie gerne gehabt hätten. Das war mit uns nicht durchzusetzen", stellte Kiss klar.
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