Sima zu Temelin: "ÖVP will FPÖ Blamage ersparen" - Regierungsparteien lehnen Ministerbindung ab

"Nach Zustimmung zum Energiekapitel gibt es kein Zurück mehr!"

Wien (SK) Mit "fadenscheinigsten Argumenten" haben nach Angaben von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Regierungsparteien heute im EU-Unterausschuss des Hauptausschusses den Antrag der Opposition auf Nicht-Abschluss des Energiekapitels nicht zur Abstimmung zugelassen:
"Um dem Koalitionspartner FPÖ eine Blamage zu ersparen, hat die ÖVP nahezu verzweifelt unter Vorsitzendem Fasslabend alle Register gezogen, um eine Abstimmung zu diesem heiklen Thema vor dem Außenminister-Rat am 10. Dezember zu verhindern", kritisiert Sima. Die Opposition wollte die Außenministerin binden, beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 10. Dezember einem vorläufigen Abschluss der Verhandlungen des Energiekapitel mit Tschechien nicht zuzustimmen. ****

Die Regierungsparteien haben sich laut Sima "auf rein formalistische, geschäftsordnungsbedingte Argumente zurückgezogen"; noch bevor der Antrag überhaupt vorlag, habe Fasslabend ihm bereits eine klare Absage erteilt. "Es ist inakzeptabel, wie das Parlament in einer so zentralen Frage jeglichen Mitspracherechts beraubt wird", kritisiert Sima. Der FPÖ müsse klar sein, dass mit der Zustimmung zum Energiekapitel am kommenden Montag in Brüssel Österreich das Verhandlungsergebnis des Temelin-Gipfels von letzter Woche und somit das AKW Temelin mit all seinen Konsequenzen akzeptiere. "Es gibt dann kein Zurück mehr, das von der FPÖ propagierte Veto-Volksbegehren ist an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten. Man kann nicht am 10. Dezember Temelin akzeptieren und am 14. Jänner ein Veto dagegen fordern", schließt Sima. (Schluss) wf/mp

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