Glawischnig zu Temelin: ÖVP und FPÖ beschneiden verfassungsmäßige Rechte des Parlaments

Grüne: Regierungsparteien verweigern Temelin-Abstimmung in EU-Unterausschuß des Nationlrats

Wien (OTS) "Die Regierungsparteien haben heute die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments beschnitten, um sich vor einer für sie offenbar peinlichen Abstimmung in der Causa Temelin herumzudrücken", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, den Verlauf der Sitzung des ständigen Unterausschusses des Nationalrats zu Angelegenheiten der Europäischen Union. ÖVP und FPÖ hatten die Aufnahme eines Antrags der Grünen, der eine Bindung von Aussenministerin Ferrero-Waldner hinsichtlich eines Nicht-Abschlusses des Energiekapitels in den EU-Gremien vorgesehen hätte, auf die Tagesordnung verweigert. "In seltener Eintracht und unter Ausnützung aller Geschäftsordnungstricks verhindern die Regierungsparteien eine Stellungnahme des Nationalrats zu EU-Vorhaben und die Bindung eines Regierungsmitglieds", so Glawischnig weiter. "Die FPÖ hätte Gelegenheit gehabt, den vorläufigen Abschluß des Energiekapitels zu blockieren. Westenthaler und Co haben einmal mehr bewiesen, dass es ihnen bei Temelin lediglich um eine billige Polit-Show, nicht aber um seriöse Politik geht. Die Vorgangsweise der Regierungsparteien ist schlicht inakzeptabel und wird ein weiteres parlamentarisches Nachspiel haben." Die Grünen verlangen, dass noch rechtzeitig vor den entscheidenden EU-Sitzungen kommende Woche eine eigener Hauptausschuss zur Temelin-Frage einberufen wird.

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