FP-Sichrovsky: Koalition darf nicht durch tschechische Provokationen gefährdet werden

Temelin eignet sich nicht als Erfolgsgehilfe der Sanktionsverfechter

Wien, 2001-12-04, -(fpd)- "Die starre Haltung der tschechischen Regierung zu Temelin läßt die Vermutung zu, daß hier bewußt mit dem Scheitern der österreichischen Koalitionsregierung spekuliert wird", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. "Die tschechische Regierung gehörte von Beginn an zu den aggressivsten Kritikern der FPÖ-ÖVP-Koalition und auch als Nicht-EU-Mitgliedsland ereiferte sich Tschechien in einer absurden Sanktionshysterie gegen die demokratisch gewählte österreichische Regierung", so Sichrovsky weiter. Es sei nicht auszuschließen, daß die tschechische Regierung nun vermute, von den Gegnern der FPÖ-Koalition in der EU entsprechend gefeiert zu werden, wenn ihnen nun gelingen würde, was ein Großteil der EU-Regierungen einst vergebens plante.****

Der Generalsekretär weiter:" Der ÖVP muß klar sein, daß jede fehlende Koordination mit der FPÖ das Risiko des Bruchs der Koalition mit sich bringt und daß sie damit direkt im Interesse der EU-Sanktionsverfechter agiert." Nur ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Temelin und eine Berücksichtigung der berechtigten Interessen im Bereich der Sicherheitsvorstellungen der Freiheitlichen zu Temelin könne diese Regierung geeint und gefestigt auftreten lassen, um nicht nur Temelin langfristig zu verhindern, sondern auch jenen Provokationen entgegenzuwirken, die letzthin diese Regierung von außen stürzen wollen. "Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß die SPÖ ohne jedes Konzept zu Temelin ständig von Neuwahlen faselt und sich wie schon in der Vergangenheit durch eine Unterstützung von "außen" eine Beendigung dieser Regierung erhofft. Es wäre fatal für die Zukunft dieser Koalition mit offenen Augen in die Falle der Gemeinschaftsaktion zwischen linker Opposition in Österreich und außenpolitischen Gegnern dieser Regierung zu tappen", ist Sichrovsky überzeugt. "Ein außenpolitisches Thema wie Temelin sollte, trotz seiner innenpolitischen Konsequenzen aufgrund des Sicherheitsrisikos, nicht jene so wichtige demokratiepolitische Reform der FPÖ-ÖVP-Koalition frühzeitig beenden. Die Folge wäre möglicherweise ein Rückschritt in die großkoalitionären, korrupten, parteipolitischen Zustände wie wir sie jahrzehntelang erleben mußten und nun endlich überwunden haben", schloß Sichrovsky.

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