Kräuter präsentiert SPÖ-Bericht zu Verschwendung in Ministerbüros

Privilegien, Misswirtschaft, politische Willkür, Verschwendung von Steuermitteln

Wien (SK) Als "Dokument der demokratischen Verweigerung" bezeichnete SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter Dienstag den SPÖ-Bericht zu den Ergebnissen des Kleinen Untersuchungsauschusses, der sich in den letzten sechs Monaten mit der Verschwendung von Steuergeldern in den Ministerbüros der blau-schwarzen Koalition beschäftigt hat. Der Bericht zeichne ein "Sittenbild der Regierung", die aus parteipolitischem Kalkül "Verschwendungsorgien" zu Lasten der Steuerzahler in Kauf nimmt. Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Durch exzessives Ausnützen der Mehrheit wurde die Kontrolle von der Regierung bewusst unterbunden. Die für die Missstände zuständigen Regierungsmitglieder verweigerten einfach die Aussage vor dem Ausschuss." Um die Verschwendung von Steuergeldern und eine Parteienfinanzierung in Zukunft zu verhindern, enthält der Bericht auch ein SPÖ-Modell für die Vergabe von Arbeitsleihverträgen in Ministerbüros. Diese dürfen, so Kräuter, nur mehr in besonderen Fällen und unter Einhaltung strikter Bedingungen vergeben werden. ****

Im SPÖ-Bericht werde detailliert festgehalten, wie FPÖ und ÖVP die inhaltliche Arbeit des Ausschusses konsequent verhindert haben, um die finanziellen Exzesse in den Ministerbüros zu verschleiern. So im Fall Ute Fabel, die als Kabinettschefin ein Spitzengehalt von monatlich 277.000 Schilling bezog. Für den SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter stellt das Verhalten der Regierung darüber hinaus einen Bruch der bisherigen parlamentarischen Praxis dar: "Das Minderheitsrecht eines Prüfungsverlangens der Opposition an den Kleinen Untersuchungsausschuss wurde zur lächerlichen Farce."

Nachgewiesen sei für Kräuter, dass Privilegien, Misswirtschaft, politische Willkür und Verschwendung von Steuermitteln Grundsätze der Personalpolitik der blau-schwarzen Regierung sind: "Die rechtliche und politische Verantwortung dafür, aber auch die Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen, tragen die Mitglieder der Bundesregierung."

Als Beispiele werden im Bericht u.a. die Gewährung von Gehältern für MitarbeiterInnen der Ministerbüros in der Höhe von bis zu 277.000 Schilling, die Entsendung von MitarbeiterInnen der Ministerbüros in bis zu acht Aufsichtsräte, die diese Funktion in der Dienstzeit (Gewährung von erheblichen Zusatzeinkommen) ausübten, der Abschluss von Arbeitsleihverträgen zum Schaden der Republik und zur Umgehung von bestehenden Gesetzen, der Verstoß gegen die Budgetwahrheit durch Budgetierung der Refundierungskosten für Arbeitsleihverträge als Sachaufwand, die Verschleierung der Höhe dieser Refundierungen vor dem Nationalrat, die Zurverfügungstellung von Dienstautos samt Chauffeur für MitarbeiterInnen der Ministerbüros, das dilettantische Personalmanagement zum Schaden der Republik, die fehlende Transparenz bei Personalentscheidungen durch fehlende Dokumentationen, die aufgeblähten Ministerbüros und politische Willkür bei Personalentscheidungen aufgezeigt. (Schluss) ml/mp/mm

Der SPÖ-Bericht ist im vollem Wortlaut auf der Homepage des SPÖ-Klubs unter http://www.klub.spoe.at/frames/themen.htm beziehbar.

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