Arbeitslosigkeit: Bures kritisiert Untätigkeit der Regierung

"Regierung hat wirtschafts- und sozialpolitisch längst abgedankt"

Wien (SK) Die dramatische weitere Verschlechterung am Arbeitsmarkt führt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf "die fahrlässige Untätigkeit der Regierung" zurück. Bures machte deutlich, dass von Regierungsseite bisher "außer unverbindlichen Ankündigungen nichts geschehen" sei, um der seit langem anhaltenden Zunahme bei der Arbeitslosigkeit zu begegnen. ****

"Die Regierung hantelt sich von einem 'Konjunkturgipfel' zum nächsten, ohne jemals einen konkreten Beschluss zu fassen", so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der SPÖ, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur endlich zu beschließen und die Finanzierung sicher zu stellen. Bures erinnerte daran, dass für den Winter laut jüngsten Wifo-Prognosen die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter auf 100.000 zu steigen droht.

In diesem Zusammenhang erneuerte Bures ihre Kritik an der Abschöpfung von Milliardenbeträgen aus der Arbeitslosenversicherung durch die Regierung, allein heuer und im kommenden Jahr würden 37 Milliarden Schilling fürs Bundesbudget abgeschöpft. "Gerade jetzt, wo aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert ist, zwingt die Regierung das AMS zu Kürzungen bei Schulungen und Qualifikationsmaßnahmen", kritisierte Bures.

"Diese Regierung hat wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch längst abgedankt", fasste Bures zusammen, "FPÖ und ÖVP versuchen das Einzige zu retten, was zu retten ist, das Nulldefizit. Die Kosten dafür trägt die gesamte Bevölkerung." (Schluss) wf

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