SP-Strobl: wichtige Änderungen in Hinblick auf passives Wahlrecht, Vergaberichtlinien

Wien (OTS) - Zur Vollversammlung der Wirtschaftskammer Wien am 03.12.2001 nahm heute GR Fritz Strobl, Vizepräsident der WK Wien und Präsident des Wiener Wirtschaftsverbandes (SP), Stellung: besonders wichtig sei ihm der Antrag gewesen, das passive Wahlrecht für alle in Wien lebenden UnternehmerInnen anzustreben. Erfreulicher Weise sei hier ein gemeinsamer Antrag zustande gekommen, der - wenig überraschend - nur vom Ring Freier Wirtschaftstreibender nicht mit getragen worden sei. Es sei bemerkenswert, wenn ein gewählter freiheitlicher Interessenvertreter in diesem Zusammenhang von sich gegeben hätte, er wolle nur seine inländischen Kollegen vertreten. "Solche Aussagen können nur unsere Bestrebungen stärken, für Gerechtigkeit zu sorgen. Wer in Wien Steuern und Kammerumlagen zahlt, Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft in Schwung hält, muss auch die selben Rechte haben.", so Strobl. Er sähe den Antrag als ersten bedeutenden Schritt, allen in Wien tätigen UnternehmerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht zuerkennen lassen zu können.

Bauwirtschaft in ernster Krise - nur Wien reagiert angemessen

Bezug nahm GR Strobl auch auf die Lage der Wiener Bauwirtschaft. Er machte darauf aufmerksam, dass die prekäre Lage der heimischen Baubranche und des Baunebengewerbes nicht bloß auf den allgemeinen Konjunktureinbruch zurückzuführen sei, sondern vor allem auf ausbleibende Investitionen der öffentlichen Hand auf Bundesebene. Es sei dem Finanzminister offensichtlich lieber, in Kauf zu nehmen, dass die Bauwirtschaft ins Trudeln gerate und 100.000 Menschen arbeitslos würden, als darauf auch nur in Ansätzen zu reagieren, wenn damit sein Phantom "Nulldefizit" gefährdet würde.

"Der Budgetvoranschlag 2002 der Stadt Wien nimmt sehr wohl Rücksicht auf die angespannte Lage der Bauwirtschaft. Mit der Erhöhung der Wirtschaftsförderungen wird vor allem an die KMU ein richtiges und wichtiges Signal gesendet: wir lassen sie nicht im Regen stehen.", betonte Strobl.

Vergaberichtlinien sozialer

Zur Vollversammlung der WK Wien hielt Strobl abschließend fest, dass der Antrag, die Vergaberichtlinien der WK Wien anzupassen besonders bedeutsam sei. Darin ginge es darum, in Zukunft auch soziale Komponenten bei den Vergaben zu berücksichtigen, wie das auch von der EU beschlossen worden sei. "Es wird zukünftig möglich sein, Wiener Betrieben vor allem aus dem Sektor der KMU gegenüber Anbietern aus anderen Bundesländern zumindest eine Chancengleichheit einzuräumen. Beispielsweise kann ein Vergabekriterium die Ausbildung von Lehrlingen sein", so Strobl. Auf diesem Gebiet sei Wien vorbildlich und trage damit zur Absicherung der Zukunft unzähliger junger Menschen ebenso bei wie auch den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung. Die Kammervollversammlung habe jedenfalls einmal mehr gezeigt, dass der Wiener Wirtschaftsverband die einzige Vertretung der kleinen und mittleren Betriebe darstelle.

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