ÖGB: Europäische Betriebsräte, ein noch unvollkommenes Werk

Europäische Aktiengesellschaft nach 30 Jahren fix

Wien (ÖGB). "Die Europäischen Betriebsräte sind ein gutes, wenn auch noch unvollkommenes Instrument europäischer Interessenvertretung in Unternehmen", stellte der Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Greif, zum Auftakt der Tagung Europäischer Betriebsräte (EBR) in Wien fest.++++

Europaweit könnten in rund 1.800 Konzernen sogenannte EBR eingerichtet werden. Mit Ende Dezember vergangenen Jahres waren es tatsächlich 640, aber jährlich kommen rund 60 neue EBR dazu. In Österreich könnten in 45 Konzernen EBR eingerichtet werden, tatsächlich gibt es sie in 15 Konzernen. Gleichzeitig sind in mehr als 200 internationalen Konzernen mit einem österreichischen Standort heimische Betriebsräte in den EBR tätig. Die EU-Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat ist seit September 1996 in Kraft.

Als Vorreiter bei der Errichtung von EBR sind Konzerne, deren Sitz der Muttergesellschaft in Norwegen, Dänemark, Finnland, Luxemburg, Belgien oder Japan ist. Dort haben bereits mehr als 40 Prozent der Konzerne EBR. Wenig erfreulich ist die Situation in Portugal, Spanien, Irland und Lichtenstein.

Eine europaweite Umfrage hat ergeben, dass die ArbeitnehmerInnenvertreter beim EBR vor allem den besseren Zugang zur höheren Managementebene, die Etablierung internationaler Kontakte, den Austausch von Informationen, die ein wechselseitiges Ausspielen durch die Unternehmensleitungen erschweren sowie die Artikulation europaweiter Mindeststandards und den Austausch gemeinsamer Sichtweisen schätzen.

Allerdings, so Greif, stösst die EBR-Richtlinie bereits an Grenzen. Daher fordert der Europäische Gewerkschaftbund (EGB) eine Revision der Richtlinie. Gefordert wird die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen. Die Information müsse auch "umfassend und fortlaufend" erfolgen. Greif: "Heute gleicht die Information der Konzernchefs weitgehendst einem schlichten Geschäftsbericht. ArbeitnehmerInnenvertreter müssen aber im vorhinein und umfassend informiert werden." Daher fordert der EGB auch, dass das Recht auf rechtzeitige Anhörung des EBR sicher gestellt werde. Wichtig ist, das die Rechte der Mitglieder der EBR, wie etwa Bildung und Freistellung gestärkt werden. Festgeschrieben werden soll auch die Rolle der Gewerkschaften bei den Verhandlungen mit multinationalen Konzernen.

Erfreuliches konnte Silvia Angelo vom ÖGB-Büro im Brüssel berichten. Seit Anfang Oktober ist die Europäische Aktiengesellschaft (SE) nach 30-jährigen Verhandlungen fix. Die EU-Mitgliedshaben jetzt drei Jahre Zeit die SE in nationales Recht umzusetzen. Eine SE kann nur gegründet werden, wenn die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen klar und teilweise besser als im EBR geregelt ist.(ff)

ÖGB, 4. Dezember 2001
Nr. 1045

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