ENQUETE-KOMMISSION STRAFRECHT SETZT BERATUNGEN ÜBER DIVERSION FORT Zu Beginn erneut Diskussion über den Auftrag für die Kommission

Wien (PK) - Die Enquete-Kommission des Nationalrats zum Thema "Die Reaktion auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit" setzte heute ihre Beratungen fort. Zu Beginn der Sitzung standen einmal mehr grundsätzliche Fragen über den Auftrag der Kommission und über den Umfang sowie Aktualitätsgrad des Arbeitsbereichs in einer Geschäftsordnungsdebatte im Mittelpunkt.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Umstand, dass im parallel zur Enquete-Kommission tagenden EU-Unterausschuss der Europäische Haftbefehl auf der Tagesordnung stand. Univ.Prof. Helmut Fuchs (Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien) regte im Hinblick auf diese Tatsache und vor dem Hintergrund der erst kürzlich erfolgten Erhöhung von Strafdrohungen im Zusammenhang mit Terrorismus an, die Aufgabenstellung der Enquete-Kommission grundsätzlich zu überlegen. Abgeordneter Johannes Jarolim (S) und die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits sprachen sich dafür aus, derartige strafrechtlich relevante Entwicklungen in die Beratungen einzubeziehen; dies entspreche auch dem Auftrag, den der Hauptausschuss des Nationalrats im April 2000 formuliert habe. So sei sowohl im Zusammenhang mit dem Suchtmittelgesetz wie auch beim Jugendgerichtsgesetz, die in der Kommission diskutiert wurden, der Konnex zum Auftrag unschwer herstellbar, betonte Stoisits. Ein gleiches gelte für die Erhöhung der Strafdrohung für Trittbrettfahrer des Terrorismus, ergänzte Jarolim.

Sowohl der Obmann der Enquete-Kommission, Abgeordneter Harald Ofner (F), wie auch die Fraktionsführerin der ÖVP in der Kommission, Maria Theresia Fekter, plädierten für eine strikte Beachtung des Arbeitsauftrags. Fekter meinte, "in einigen Fällen" sei man von diesem Auftrag abgewichen; sie warnte davor, in der Kommission "aktuelle Themen der Gesetzgebung zu kommentieren". Kommissions-Obmann Harald Ofner betonte, eine "begleitende Kontrolle zur Gesetzgebung" wäre durch den Auftrag des Hauptausschusses nicht gedeckt.

Im Anschluss an diese Geschäftsordnungsdebatte wurden die Beratungen der Kommission zum Thema Diversion fortgesetzt. Dabei wurden zunächst die Experten gehört, die bei der letzten Sitzung (am 12. Oktober 2001) nicht mehr zu Wort gekommen waren. Daran sollte eine erste Diskussionsrunde anschließen. Wie Kommissions-Obmann Ofner mitteilte, soll die Kommission bei ihrer ersten Sitzung im kommenden Jahr zu einer Konklusion beim Thema Diversion finden. (Schluss)

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