VP-TSCHIRF: "Kommen Sie zur Vernunft Herr Bürgermeister und ziehen Sie die Stromsteuer zurück

Wiener VP fordert deutliche Senkung des ungerechten Wiener KWK-Zuschlages

Wien (ÖVP-Klub) Große Hoffnungen in eine gemeinsame Pressekonferenz von Stadtrat Rieder und dem Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, Karl Skyba, setzt der gf. Klubobmann der Wiener VP, Dr. Matthias TSCHIRF. "Inhalt dieser - am Mittwoch stattfindenden -Pressekonferenz kann eigentlich nur die deutliche Senkung des unsozialen und möglicherweise sogar illegalen KWK-Zuschlags auf die Wiener Strompreise sein. Das ist die letzte Chance der Wiener SP-Alleinregierung endlich zur Vernunft zu kommen und eine drohende Klagsflut abzwenden", so TSCHIRF.***

Mittlerweile gibt es nicht nur in Wien erheblichen Widerstand gegen diese ungerechtfertigt hohe Abgabe, die vor allem die Bezieher von Kleinsteinkommen belastet. Selbst aus Rieders und Häupls eigenem Parteilager, konkret aus der SPÖ-Niederösterreich, kommt massiver Widerstand. Vor wenigen Tagen hatte der niederösterreichische SP-Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang MOTZ massive Kritik am Wiener KWK-Zuschlag geübt und gemeint, dass diese Steuer "dem europäischen Prinzip der Stromliberalisierung" widerspreche. Die niederösterreichischen Sozialpartner lassen derzeit sogar ein Gutachten über die Verfassungskonformität der neuen Wiener Steuer anfertigen.

Die Liste der Kämpfer gegen diese neue Belastung wird immer länger. Bisher haben sich folgenden Unternehmen und Gruppierungen gegen diese Steuer ausgesprochen und Widerstand angekündigt:

  • Die unabhängige Stromregulierungsbehörde e-control
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
  • Die Arbeiterkammer Niederösterreich
  • Die Wirtschaftskammer Niederösterreich
  • Die niederösterreichischen Sozialdemokraten, die die Wiener Genossen zuletzt massiv attackierten!
  • Der heimische Stromkonzern Verbund
  • Die Wiener Volkspartei
  • Zahlreiche Juristen, welche die Verfasssungswidrigkeit der Abgabenerhebung kritisieren

Abgabe mißbraucht: Wienstrom-Sanierung statt Öko-Zuschlag

"Der so genannte KWK-Zuschlag, der eigentlich der Förderung ökologischer Energie dienen sollte, wird von der SPÖ-Alleinregierung völlig zweckentfremdet. Er dient hauptsächlich als versteckte Subvention für die ineffizient arbeitende Wienstrom, die für alte strategische Fehler nun die Wienerinnen und Wiener zur Kasse bitten will. Dies bestätigen uns alle Experten und Insider."

Wiener ÖVP zieht alle parlamentarischen Register gegen Stromsteuer

Die Wiener Volkspartei hat sich seit mehreren Wochen gegen diesen Mißbrauch durch die Wiener SP-Alleinregierung stark gemacht und alle parlamentarischen Register gezogen: Neben Anfragen im Gemeinderat war es vor allem die von der Volkspartei beantragte Aktuelle Stunde im Wiener Landtag, wo sowohl die SPÖ als auch die Grünen ihre wirtschaftspolitische Philosophie völlig ungeniert offenlegten:
Ineffiziente Betriebe sollen ruhig auch durch kleine Steuerzahler, die nicht über so viel Haushaltseinkommen verfügen saniert werden.

"Das SPÖ-Motto ‚Steuern rauf, egal ob es auch die kleinen Leute erwischt‘ darf sich in dieser Frage nicht durchsetzen", so TSCHIRF. "Ich fordere den Herrn Bürgermeister, aber natürlich auch den Finanzstadtrat Rieder und den Wiener Stadtwerke-General Skyba auf, diese Steuer in dieser Höhe sofort zurückzuziehen."

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