ÖGB fordert Rechtsanspruch auf Weiterbildung für Arbeitslose

Undurchdachte Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen führen nicht zum Ziel

Wien (ÖGB). "Wir lehnen jede Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, die zu einer Dequalifizierung für Arbeitslosversicherte führen würde, ab", stellt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, vor dem morgigen zweiten Konjunkturgipfel fest. "Vielmehr fordern wir eine echte Qualifizierungsoffensive ein."++++

Arbeitslosigkeit und Ausbildungsdefizite würden, so Leutner, individuell den Arbeitssuchenden angelastet. "Statt jedoch einen modernen Förderansatz einzubringen, der sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der ArbeitnehmerInnen steht, wird in erster Linie eine Verschärfung der Sanktionsdrohung gegen Arbeitslose gefordert, was noch dazu mit bizarren Beispielen zu begründen versucht wird", erklärt der Leitende Sekretär.

"Gerade heute, wo ein neuerlicher dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Arbeitsmarktdaten vom November bestätigt wurde, muss endlich erkannt werden, dass es nicht um die Bekämpfung der Arbeitslosen, sondern um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht", so Leutner. "Deshalb fordern wir: einen Rechtsanspruch der Arbeitslosversicherten auf Weiterbildungsmaßnahmen, Sicherung des Lebensstandards sowie der Existenz, Schutz der Familie unter Beachtung der Betreuungspflichten und die Erhöhung der Rechtssicherheit."

Leutner abschießend: "Statt aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen Milliarden zur Budgetsanierung abzuschöpfen, soll sich die Regierung endlich darauf besinnen, dass Investitionen in die Soziapolitik angesichts der dramatischen Konjunkturlage dringend angebracht sind." (aw)

ÖGB, 4. Dezember 2001
Nr. 1044

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