Mainoni: Schleierfahndung an Grenze Österreich-Bayern als Vorbild für EU-Beitrittskandidaten

Hochrangige Sicherheitsexperten tauschten auf FPÖ-Einladung in Salzburg ihre Erfolgsgeheimnisse aus - Österreich soll in die Beitrittsländer Sicherheitsattaches schicken

Wien, 2001-12-03 (fpd) - Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern hat die Kriminalität nicht zugenommen. Die auf beiden Seiten der Grenze eingeführte Schleierfahndung hat sich so gut bewährt, daß sie von den zuständigen Sicherheitsbehörden Österreichs und Bayerns den EU-Beitrittskandidatenländern als nachahmenswert empfohlen wird. Das zeigte sich heute bei einer Tagung von Sicherheitsexperten in Salzburg, die der Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Eduard Mainoni organisiert hatte und an der hochrangige Sicherheitsexperten aus Bayern, Österreich und Ungarn teilnahmen. ****

Konferenzteilnehmer waren unter anderem der Generaldirektor der ungarischen Kriminalpolizei, Laszlo Ferenczi, der Polizeipräsident von München, Dieter Hillebrand, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, und die Sicherheitsdirektoren fast aller österreichischen Bundesländer. Veranstaltungsorganisator Mainoni sprach sich dafür aus, daß Österreich in die EU-Beitrittsländer "Sicherheitsattaches" schicken solle, deren Aufgabe die Koordination der Sicherheitszusammenarbeit sein solle.

Durch intensive Zusammenarbeit im Jahr 2000 an der gemeinsamen Grenze von Bayern, Salzburg und Tirol 13479 Straftaten festgestellt =

Das Erfolgsgeheimnis der österreichisch-bayrischen Sicherheitszusammenarbeit seien besonders intensive offizielle und inoffizielle Kontakte zwischen den Behörden beider Länder, erklärte bei der Tagung Dieter Hillebrand, Polizeipräsident von München. Bewährt haben sich nach Hillebrands Worten vor allem die 1998 vorgenommene Umwandlung der bayrischen Grenzpolizei in mobile Fahndungsinspektionen und gemeinsame Streifen von österreichischen und bayrischen Sicherheitsbeamten. Durch diese intensive Zusammenarbeit seien im Jahr 2000 an der gemeinsamen Grenze von Bayern, Salzburg und Tirol 13479 Straftaten festgestellt, 9709 Personen verhaftet und 107 Waffen beschlagnahmt worden. Versuche, den vermeintlichen Grenzvorteil auszunutzen, gebe es auch im Bereich der Schwer- und Schwerstkriminalität. Auch hier habe sich die grenzüberschreitende Schleierfahndung bewährt, so Hillebrand. Nach drei Jahren könne man sagen, daß sich die mobilen Fahndungsinspektionen bestens bewährt hätten. Deren Erfolge lägen sogar über jenen, die die bis 1998 bestehende Grenzpolizei erzielt habe.

Einsatz im Nachbarland derzeit nur auf "Hospitationsbasis": Münchner Polizeidirektor reklamiert Staatsvertrag =

Weitere Erfolgsfaktoren der besonders gut funktionierenden österreichisch-bayrischen Zusammenarbeit seien außerdem gemeinsame Übungen und die Einsetzung von Grenzbeauftragten durch Bayern. Konkret: Jedes österreichische Bundesland habe im Bereich der Sicherheit einen bayrischen Ansprechpartner. Dennoch und trotz aller Erfolge ist das bayrisch-österreichische Erfolgsmodell bei der Sicherheitszusammenarbeit nach Ansicht von Hillebrand noch verbesserungsbedürftig. So gebe es kein gemeinsames Funknetz. Außerdem müsse die rechtliche Basis des gemeinsamen grenzüberschreitenden Handels österreichischer und bayrischer Sicherheitskräfte durch den raschen Abschluß eines Staatsvertrages geschaffen werden. Derzeit erfolge der Einsatz im jeweils anderen Land auf einer "Hospitationsbasis", konkrete Befugnisse gebe es aber nicht, weil das Schengen-Abkommen diesen Bereich nicht regle.

Staatsvertrag notwendig: Salzburger Sicherheitsdirektor sieht rechtliche Basis der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit zwischen Österreich und Deutschland "noch nicht ausgereift" =

Als "noch nicht ausgereift" bezeichnete bei der Sicherheitstagung auch der Sicherheitsdirektor von Salzburg, Anton Stenitzer, die rechtsstaatliche Basis des Einschreitens von österreichischen Sicherheitskräften in Bayern und umgekehrt. Ein Staatsvertrag müsse hier Abhilfe schaffen. Auch Stenitzer verwies im übrigen bei der Tagung auf die Bedeutung intensiver informeller Kontakte für die erfolgreiche Arbeit grenzüberschreitender Polizeiarbeit. Als Beispiel nannte Stenitzer die "Mittwochsrunde", bei der einmal wöchentlich jeweils vier Salzburger und vier bayrische Polizeiexperten konkrete Sicherheitsprobleme koordinieren. So habe zum Beispiel die Salzburger Polizei erfahren, daß bei den sich in Bayern häufenden Diebstählen von Allradfahrzeugen in 85 von 100 Fällen die Besitzer beteiligt seien.

Bilder der Veranstaltung sind über Frau Doris Wild (0676/4037070) erhältlich
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