Glawischnig kritisiert unerträglichen Doppelbödigkeit der FPÖ bei Temelin-Frage

Kohl und Westenthaler streuen Bevölkerung durch Desinformation Sand in die Augen

Wien (OTS) "Die unerträgliche Doppelbödigkeit der FPÖ in der Temelin-Frage ist kaum zu überbieten. Gemeinsam mit ÖVP-Klubchef Kohl versucht FPÖ Klubobmann Westenthaler der Bevölkerung durch gezielte Desinformationen Sand in die Augen zu streuen", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Am Freitag kritisiert Westenthaler das Brüsseler Verhandlungsergebnis in Grund
und Boden. Keine 48 Stunden später spricht er plötzlich von einem wirklich beachtlichem Ergebnis. Auch die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kohl und Kanzler Schüssel, wonach das Energiekapitel mit Tschechien jetzt erst eröffnet werde, ist schlicht und einfach falsch. Tatsächlich soll das Energiekapitel am 10. Dezember im EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten abgesegnet werden. Außenministerin Ferrero-Waldner wird dafür - offenbar mit stiller Unterstützung der FPÖ - ihre Zustimmung geben."

Laut Glawischnig wird die "EU-Ratsarbeitsgruppe Erweiterung" morgen, Dienstag, einen schriftlichen Vorschlag für das Energiekapitel mit Tschechien vorlegen. Noch diese Woche werden dann die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedsländer - für Österreich EU-Botschafter Woschnagg - diesem Vorschlag zustimmen. Am 10. Dezember werden schließlich die EU-Aussenminister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten ebenfalls durch ihre dezidierte Zustimmung den Weg für einen vorläufigen Abschluß des Energiekaiptels frei machen. Der endgültige Beschluß darüber fällt im Rahmen der nächsten Beitrittskonferenz mit den Betrittswerbern am 11. Dezember. Bis dato sind die Beitrittsverhandlungen zum Kapitel "Energie" mit Ungarn, Slowenien, Polen, Zypern, Malta sowie mit der Slowakei vorübergehend abgeschlossen, mit Rumänien sowie mit Bulgarien sind die Verhandlungen noch nicht eröffnet worden. Neben der Tschechischen Republik ist das Energiekapitel - laut einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Außenministerin Ferrero-Waldner - somit noch mit Estland, Lettland und Litauen weiterhin offen.

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