PRINZ: SCHLUSS MIT DER VERUNSICHERUNG ÄLTERER MENSCHEN!

Pensionserhöhung für kleinere und mittlere Einkommen fix

Wien, 3. Dezember 2001 (ÖVP-PK) "Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass es den SPÖ-Vertretern bei den Verhandlungen um die Pensionsanpassung 2002 nicht um konkrete Ergebnisse im Sinne der Pensionisten geht, sondern um reine Oppositionspolitik. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, vor allem ältere Menschen mit kleineren Einkommen durch falsche Informationen zu verunsichern", kritisierte heute, Montag, ÖVP-Abg. Klaus Prinz die SPÖ-Ankündigung einer Verfassungsklage. Schließlich sei es der Regierung gelungen, den sozialen Aspekt besonders zu berücksichtigen und zugleich - trotz angespannter Budgetlage - das Pensionssystem nachhaltig zu sichern. ****

Eine Mehrheit der Pensionisten wird im kommenden Jahr um 2,9 Prozent mehr Pension bekommen. Das betrifft vor allem jene Pensionsbezieherinnen und -bezieher, die unter 10.500 Schilling im Monat erhalten. "Das ist genau das, was die Seniorenvertreter in den Verhandlungen verlangt haben! Wenn eine Begünstigung der kleineren und mittleren Einkommen wirklich das Ziel der Verhandlungen war, verstehe ich die jetzige Aufregung vor allem der SPÖ-Pensionistenvertreter nicht", so Prinz.

Wenn der SPÖ-Seniorenvertreter Karl Blecha gar von "Pensionsraub" und "Gesetzesbruch" spricht, sei dies strikt zurückzuweisen. "Das entspricht erstens nicht der Wahrheit und dient zweitens ausschließlich der Verunsicherung der Menschen", kritisierte Prinz. Der Staat habe 30 Jahre lang mehr ausgegeben als eingenommen. "Davon haben viele profitiert. Keine neuen Schulden mehr zu machen, wie es die Bundesregierung in die Tat umsetzt, bedeutet aber eine langfristige Absicherung des Pensionssystems und ist Voraussetzung für einen funktionierenden Generationenvertrag", so Prinz.

Die Regierung werde für die Pensionsanpassung im kommenden Jahr um 1,3 Milliarden Schilling mehr ausgeben als veranschlagt. Insgesamt werden 6,1 Milliarden Schilling für die Pensionen zur Verfügung stehen. "Diese Mittel werden in erster Linie für die kleineren Pensionen aufgewendet. Da von ‚Pensionsraub’ zu sprechen, ist äußerst kühn", erklärte Prinz und rief die Pensionsvertreter aller Parteien auf, im Sinne derer, für die sie verhandeln, mehr Respekt vor der Wahrheit und den Anliegen der älteren Menschen zu zeigen.
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