Kuntzl zu Zuwanderung: Koalition soll das "holländische Modell" studieren

Regierung beschränkt Integration auf Sanktionen

Wien (SK) "Eine gute Gelegenheit für die Koalition, sich das holländische Modell der Zuwanderung etwas genauer anzusehen", sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in der aktuellen Medien-Berichterstattung. Die FPÖ berufe sich mit Vorliebe auf das holländische Modell, "leider übernimmt sie daraus nicht die Rechte und die motivierenden Aspekte, sondern lediglich die Sanktionen - und das in weit verschärfter Form", kritisierte Kuntzl am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Aufgrund der Berichte der Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner nach ihrem Niederlande-Besuch, kommt Kuntzl zum Schluss, "dass die holländische Regierung im Gegensatz zur österreichischen Zuwanderung als Chance erkennt, und nicht zum Problemfall ersten Ranges erklärt". ****

Wenn die FPÖ das holländische Modell rühme und dessen Sanktionsmöglichkeiten lobe, erwähne sie offenbar bewusst nicht, dass in den Niederlanden die schlimmste Sanktion darin bestehe, dass jemand seine Sprachkurse selbst bezahlen müsse. Von Abschiebung sei dort keine Rede. In den Niederlanden werde aus 40 Kursmodellen jeweils ein maßgeschneidertes einjähriges Programm zusammengestellt, das die bestmögliche Integration gewährleiste. Außerdem werde in den Niederlanden drei Jahren nach der Aufenthaltsbewilligung generell das Wahlrecht gewährt. Weiters gebe es Anti-Diskriminierungs-Gesetze, zu denen sich die österreichische Regierung nicht durchringen konnte. In all diesen Punkten würden die Gegensätze zum blau-schwarzen Integrationsvertrag deutlich: "Die Regierung setzt nicht auf Integration, sondern auf Sanktion", so Kuntzl.

Ganz offensichtlich sei der Regierung bewusst, "dass sie mit ihrem menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Integrationsvertrag alleine dasteht". Deshalb versuche sie, sich hinter anderen in Europa bewährten Modellen zu verstecken. (Schluss) se

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