Abstimmung: Schweizer Ja zur Schuldenbremse

LH Sausgruber: Schulden schränken Handlungsspielraum der zukünftigen Generationen ein

Bregenz/Bern (VLK) - Landeshauptmann Herbert Sausgruber
begrüßt das gestrige Ergebnis der Volksabstimmung in der
Schweiz: Knapp 85 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für
die Einrichtung einer Schuldenbremse auf Bundesebene aus.
Dieses Prinzip gelte in Vorarlberg bereits seit etlichen
Jahren, betont der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang:
Das Landesbudget 2002 ist das 18. Budget in Folge ohne Netto-Neuverschuldung: "Schuldenmachen im Übermaß schränkt den Handlungsspielraum der zukünftigen Generationen ein"
(Sausgruber). ****

Mit dieser Schuldenbremse können neue Steuern nur sehr
erschwert eingeführt werden. Bundesrat (Regierung) und
Parlament können höhere Ausgaben nur noch bei "außergewöhnlichen" und "vom Bund nicht steuerbaren
Entwicklungen" vornehmen. Dies gelte "im Prinzip" auch bei
der Erstellung der Landesbudgets in Vorarlberg, betont Landeshauptmann Sausgruber: "Die Vorteile eines gesunden
Budgets liegen klar auf der Hand: Wo andere Zinsen zahlen
müssen, haben wir in Vorarlberg noch Spielräume für Investitionen".

Abschaffung des Beamtenstatus in Zürich

Ein weiteres Ergebnis vom gestrigen Wahlsonntag in der
Schweiz bildete die Abschaffung des Beamtenstatus in der
Stadt Zürich. Mit einer Mehrheit von 86 Prozent befürworteten
die Abstimmenden ein neues Personalrecht für die städtischen Bediensteten in Zürich. "Auch hier können wir uns zu den Vorreitern zählen", freut sich der Landeshauptmann,
"Vorarlberg hat ja zu Jahrebeginn den Beamtenstatus
abgeschafft". Damit wurden weitere Schritte hin zu einer
modernen Verwaltung gesetzt, so Sausgruber abschließend.
(tm,nvl)

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