Jung: Textentwurf zur Sicherheitsdoktrin mit SPÖ-Vorschlägen

Wien, 2001-12-03 (fpd) - FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung veröffentlicht hiermit den letzten gemeinsamen Vorschlag zur Begutachtung durch die Parteien vom 30.11.2001 mit dem Originalentwurf der SPÖ zum Textentwurf vom 30. 11. 2001. ****

Letzter gemeinsamer Vorschlag zur Begutachtung durch die Parteien vom 30.11.2001
Originalentwurf der SPÖ zum Textentwurf vom 30. 11. 2001:

Ad referendum
Nach einer Verhandlungsrunde am 30. 11. 2001 wurde folgender Text zur Berichterstattung erarbeitet. Telefonische Verständigung erfolgt am Montag, 3. 12. ab 11.30 Uhr.

1. Österreich tritt dafür ein, daß Europa die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernimmt.

2. Daher hat die Verwirklichung der in Artikel 17 Absatz 1 des EU-Vertrages aufgezeigten Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik bis hin zu einer gemeinsamen, eigenständigen europäischen Verteidigung für Österreich Priorität. Österreich wird sich für dieses Ziel nachhaltig einsetzen.

3. Österreich wird dabei insbesondere den Aspekt der Herausbildung entsprechender demokratischer Strukturen zur Beschlußfassung und Kontrolle in diesem Politikbereich verfolgen.

4. Im Zusammenhang mit der Verwirklichung der gemeinsamen Verteidigungspolitik bis hin zu einer gemeinsamen, eigenständigen europäischen Verteidigung ist es für die EU notwendig, mit den USA eine neue, gleichberechtigte Sicherheitspartnerschaft zu entwickeln.

5. Bis zur Erreichung des Zieles einer gemeinsamen, eigenständigen europäischen Verteidigungsfähigkeit nimmt Österreich an keinem Militärbündnis teil, läßt keine fremden Militärstützpunkte zu und beteiligt sich auch weiter an keinen Kriegen.
Punkt 5. in dieser Fassung ist für die SPÖ nicht akzeptabel. Text müßte ab
".... Verteidigungsfähigkeit bleibt Österreich neutral." lauten.

5a. Wenn sich die gemeinsame, eigenständige europäische Verteidigung innerhalb einer veränderten NATO, die auf einer gleichberechtigten Sicherheitspartnerschaft zwischen EU und USA beruht, realisiert, wird Österreich einen Beitritt zur NATO prüfen.
Punkt 5a. ist für die SPÖ nicht akzeptabel. Diese Perspektive muß derzeit nicht behandelt werden und entspricht auch nicht der Linie der SPÖ.

6. Der Erweiterungsprozeß der NATO kann unter der Bedingung, daß er unter Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsinteressen der benachbarten Staaten erfolgt, als Beitrag zur Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa gesehen werden und liegt insoweit auch im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs

7. Die derzeitigen Beziehungen Österreichs zur NATO im Rahmen eines maßgeschneiderten Dialogs sollen unter Berücksichtigung des besonderen Charakters von Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequent weiterentwickelt werden. Die Kooperations- und Dialogmöglichkeiten, die im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden geboten werden, sollen ausgeschöpft werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird im Sinne einer gleichberechtigten strategischen Partnerschaft zwischen beiden Organisationen unterstützt.

8. Solange sich eine gemeinsame, eigenständige europäische Verteidigung im Sinne des Artikel 17 EU-Vertrag nicht abzeichnet, werden die bestehenden sicherheitspolitischen Alternativen beobachtet und geprüft. Ein Beitritt zur NATO, ein Beitritt zu einem allenfalls entstehenden europäischen Verteidigungsbündnis werden in diesem Zusammenhang ebenso wie die Neutralität und die Allianzfreiheit im Auge behalten. Eine grundlegende Änderung der österreichischen Sicherheitspolitik wie etwa ein Beitritt zu einem Militärbündnis wird nicht ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung (Volksabstimmung) stattfinden.
Punkt 8. ist für die SPÖ nicht akzeptabel. Die gleichgewichtete Aufzählung von NATO-Beitritt, Bündnisbeitritt, Neutralität und Allianzfreiheit läßt nicht mehr erkennen, daß Österreich verfassungsrechtlich und völkerrechtlich neutral ist und bleibt.

9. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat alle fünf Jahre eine Analyse der außen- und sicherheitspolitischen Lage Österreichs vorzulegen und Vorschläge zu erstatten, welche konkreten Schlußfolgerungen aus der jeweils gegebenen Lage- und Entwicklungseinschätzung zu ziehen sind.

Im Falle einer bedeutsamen Änderung der außen- und sicherheitspolitischen Lage Österreichs wird die Bundesregierung im Interesse der Verwirklichung optimaler Sicherheit für Österreich eine entsprechende Analyse und Vorschläge auch schon vor Ablauf der fünfjährigen Frist vorlegen.

Zu Artikel 23f B-VG wird vereinbart, künftig öffentlich darauf hin zu weisen, daß Übereinstimmung erzielt wurde, daß Österreich sich bei Kampfeinsätzen für eine UN-Mandatierung einsetzen wird.
Für die SPÖ ist es unverzichtbar, eine entsprechende und klar formulierte Bestimmung dieser Art in den Text der Doktrin aufzunehmen.

(Schluß)

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