Welttag der Behinderten: Für SP-Lapp "kein Grund zum Feiern"

Von Ambulanzgebühren bis Unfallrenten - "Regierung drängt Behinderte an den Rand"

Wien (SK) "Angesichts der zynischen Politik der blau-schwarzen Regierung im Umgang mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen" sieht SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am heute, Montag, stattfindenden Welttag der Behinderten "alles andere als einen Grund zum Feiern". Von den Ambulanzgebühren bis zur Besteuerung der Unfallrenten - unter den Slogans "Soziale Gerechtigkeit" und "Treffsicherheit" würden behinderte Menschen zugunsten einer dogmatischen Budgetpolitik "an den Rand der Gesellschaft gedrängt", so Lapp gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In den vergangenen zwei Jahren sei Behindertenpolitik zunehmend zum Randbereich verkommen, "es wurden Behinderten eine ganze Reihe von Belastungen aufgebürdet". "Die Regierung lässt all jene im Regen stehen, die nicht fit genug für ihre Belastungsproben sind", so die Kritik der SPÖ-Abgeordneten. Auf dem Rücken der Schwachen würden Belastungspakete geschnürt, um Geschenke an Reiche finanzieren zu können. Demgegenüber habe die SPÖ der Behindertenpolitik stets einen wesentlichen Stellenwert eingeräumt, unterstrich Lapp.

Als "besonders zynisch" wertete die SPÖ-Abgeordnete, dass still und heimlich dem Wunsch der Wirtschaft nachgekommen und die "Probezeit" für die Anstellung behinderter Menschen von drei auf sechs Monate verlängert wurde, da erst dann der besondere Kündigungsschutz wirke. "Diese Maßnahme wurde nie mit Behindertenverbänden besprochen - und das in Zeiten sehr hoher Behindertenarbeitslosigkeit", sagte Lapp.

Nach Plänen der Regierung folge nun "ein weiterer, folgenschwerer Schlag": die Bundessozialämter sollen ausgegliedert werden, "was einer De-facto-Abschaffung gleichkommt". Es sei zugleich symptomatisch und entlarvend, so Lapp abschließend, "dass sich die FPÖ-ÖVP-Koalition dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe entledigen will. Die Bundessozialämter zählen vor allem kranke und behinderte Bürger, die arbeitslos, armutsbedroht oder sonst in schwierigen Lebenslage sind, zu ihren Kund." Die SPÖ fordere im Gegenzug, dass der Bund seine Steuerungskompetenz wieder wahrnehmen müsse und über die Einbindung der Bundessozialämter den Zugang, die Qualität und die Rechtssicherheit bei Maßnahmen der Länder im Bereich der Sozial- und Behindertenhilfe verbessert. (Schluss) wf/mp

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