Sima zu Temelin: Es kracht ordentlich im Gebälk der Regierung

Blanker Widerspruch in der FPÖ - Energiekapitel wird abgeschlossen und trotzdem Volksbegehren abgehalten

Wien (SK) SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima hört es im "Gebälk der Koalition ordentlich krachen". Sie wies auf den "semantischen Hochseilakt" der Klubobmänner Khol und Westenthaler in der gestrigen ORF-Sendung "Betrifft" zum Atomkraftwerk Temelin und den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien hin. "ÖVP-Klubobmann Khol meinte, dass das Energiekapitel am 12. Dezember in der Verhandlung der EU mit Tschechien erst eröffnet wird, FPÖ-Klubobmann Westenthaler sagte, dass es keinen Abschluss am 12. Dezember gebe, sondern das Kapitel werde beiseite gelegt." Tatsächlich werde das Energiekapitel am 12. Dezember abgeschlossen, und es deutet alles darauf hin, dass die FPÖ dieses Kapitel mitabschließt und trotzdem ein Veto-Volksbegehren gegen Tschechien abhält, so Sima Montag in einer Pressekonferenz. ****

Sima verdeutlichte, dass dies ein blanker Widerspruch bei der FPÖ sei. Man könne nicht das Energiekapitel mit Tschechien abschließen und gleichzeitig ein Veto-Volksbegehren betreiben. "Es stellt sich nun die Schlüsselfrage, ob die FPÖ als Regierungspartei in der Lage ist, den Abschluss zu verhindern. Wenn die FPÖ ihr Anti-Temelin-Engagement nur eine Sekunde ernst gemeint hat, dann kann sie einem Abschluss des Energiekapitels nicht zustimmen", unterstrich die SPÖ-Umweltsprecherin. Die Freiheitlichen müssen sich entscheiden, beides gehe nicht. Sima sieht jedenfalls jetzt den Versuch bei der FPÖ, "sich über die Entscheidung drüber zu schwindeln".

Umfassende Kritik äußerte Sima zum Brüsseler Verhandlungsergebnis. "Jeder der des Lesens mächtig ist, kann erkennen, dass bei den zentralen sieben Sicherheitsfragen keine konkreten Lösungen ausgearbeitet worden sind." Das Papier bestehe aus sehr vielen Konjunktiven. Es seien Reevaluierungen vorgeschlagen worden, es gebe aber keine einzige Verpflichtung zur Umsetzung für Tschechien. Das führe letztlich dazu, dass Tschechien alle Punkte des Verhandlungsergebnisses zu 100 Prozent erfüllen könne, ohne auch nur eine sicherheitsrelevante Maßnahme umgesetzt zu haben.

Es liege nur an der tschechischen Atombehörde, ob sie Maßnahmen setze, daher sei auch die rechtliche Verankerung dieses Brüsseler Ergebnisse sekundär. "Dieses Papier kann nicht die Grundlage für den Abschluss des Energiekapitels sein", betonte Sima. Es sei nur als ein erster Schritt zu betrachten, weitere Verhandlungen müssten folgen. Es müsste die Nulloption seriös durchgerechnet werden. Die SPÖ wolle auch kein Veto, da der Beitritt Tschechiens nicht verhindert werden soll und ein Veto Temelin nicht sicherer mache, schloss Sima. (Schluss) ns

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