Grüne Standpunkte und Forderungen zur EU-Erweiterung

Wien, (OTS) Das Thema EU-Erweiterung sei für die Wiener Grünen ein Schwerpunkt der zukünftigen politischen Arbeit, deshalb halte man auch in Bratislava, der Hauptstadt des EU-Beitrittsbewerbers Slowakei, eine Klubklausurtagung ab, erläuterte Montag der Grüne Klubobmann Mag. Christoph Chorherr. Wien sei aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner Geschichte prädestiniert dafür, wesentliche Impulse in der Kooperation mit Mittel- und Osteuropa zu setzen. "Für Wien ist die EU-Erweiterung eine win-win Situation", betonte der Grüne Politiker. Die Stadt Wien könne vor allem durch aktive Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationen und Netzwerken im Bereich des Handels einen wesentlichen Beitrag leisten. Aber auch der Bereich der Aus- und Weiterbildung müsse in diesem Sinne forciert werden.

Wien könnte Sprachenzentrum werden und dazu entsprechende Angebote wie z.B. die Bilingualität in Kindergärten, Volks-, Haupt-und Berufsschulen sowie den AHS schaffen. Denn, so Chorherr, weniger als 1 Prozent der Schüler in Österreich lernen derzeit die Sprachen der künftigen EU-Nachbarn. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsverbindungen in die Erweiterungsstaaten ist für die Grünen ebenso ein wichtiges Anliegen, wie der Ausbau von Forschungs- und Wissenschaftskooperationen oder Umweltinvestitionen. Wien müsse sich als Umweltkompetenzzentrum für Mittel- und Osteuropa etablieren. Kulturkooperationen sollten verstärkt werden und die Kommunikationsarbeit im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung müsste in Österreich verstärkt werden. Schließlich sollte Wien im Zuge konkreter Energiepartnerschaften an der Entwicklung und Umsetzung von Alternativen zur Atomenergie arbeiten.

Nach Einschätzung der Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Monika Vana wird die EU-Erweiterung frühestens 2004, wahrscheinlich aber zwischen 2005 und 2007 geschehen. Bis dahin müsse es gelingen, nicht nur die Wirtschaft der Beitrittskandidaten "EU-fit" zu machen, sondern auch die Lebensbedingungen der Menschen an die sozialen Standards der EU-Mitglieder anzugleichen. Gelinge dies nicht, werde dies "eine gigantische gesellschaftliche Sprengkraft" zur Folge haben. Grenzregionen wie etwa Wien seien von der EU-Erweiterung in besonderer Weise betroffen und müssten daher ein besonderes Interesse an politischer und sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität in den Nachbarländern haben. Die Stadt Wien müsse aber auch den Wienerinnen und Wienern ihre Ängste vor der Erweiterung nehmen. Schon jetzt zählt Wien, so die Grün-Politikerin, zu den wirtschaftlichen Hauptprofiteuren der Ostöffnung.

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einen Aktionsplan zur Vorbereitung des Wiener Arbeitsmarktes auf die EU-Erweiterung. Dieser soll die Entwicklung eines grenzüberschreitenden, territorialen Beschäftigungspaktes mit Bratislava, Sopron und Znojmo enthalten; eine Qualifizierungsoffensive für niedrig qualifizierte ArbeitnehmerInnen und eine Offensive gegen atypische und ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse bieten. Die Umsetzung von "Gender Mainstreaming" in der Erweiterungsvorbereitung müsse ebenso stattfinden wie eine bessere Nutzung der EU-Förderungen für arbeitsmarktpolitische Ziele. Grundsätzlich plädierte Vana für eine präventive Arbeitsmarktpolitik statt einer Mangelverwaltung.

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