Dirnberger: Waneck geht den Patienten erneut an den Leib

ÖAAB stimmt geplanten Leistungskürzungen in der Krankenkasse nicht zu

Wien (OTS) - "Dieser Staatssekretär ist außer Rand und Band geraten. Er versucht die Krankenkassen auf Kosten der kleinen Leute zu sanieren", kritisiert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) den Plan Wanecks in den Krankenkassen satzungsmäßige Leistungen ab 1. Jänner 2002 kürzen. Der ÖAAB wird diesem unsozialen Vorhaben in den Organen der Krankenkasse keinesfalls die Zustimmung erteilen, kündigt Dirnberger Widerstand der gewählten Arbeitnehmervertretung an.

Die Regierung hat sich, so Dirnberger, mit ihrem "Nein" zu einer paritätischen Beitragserhöhung so einzementiert, dass sie zur Finanzierung der Krankenkassen keine Grauslichkeit auf Kosten der kleinen Leute auslässt. Dirnberger nennt in diesem Zusammenhang die Ambulanzgebühr, die Chipkartengebühr, die Erhöhung der Rezeptgebühr, die Erhöhung der Selbstbehalte bei Heilbehelfen. Menschlichkeit wird von oben eingespart, diese Unmenschlichkeit mache selbst vor Einsparungen bei Stützstrümpfen oder Einwegwindeln nicht mehr halt. Schließlich lässt Waneck prüfen, ob in Zukunft Zahnbehandlungen aus den Satzungen fallen sollen. Das alles zeigt, was von den Behauptungen der FPÖ, nämlich die Partei der kleinen Leute zu sein, zu halten ist: Nichts! Diese Partei denkt in den Strukturen von Großgrundbesitzern a la Haider, Konzernherren a la Prinzhorn und elitären Röntgen-Ärzten, deren millionenschwere Einnahmen erst heute publiziert wurden. Wenn es Waneck wirklich um Einsparungen geht, wäre er gefordert, das Millioneneinkommen diverser Primarärzte zu hinterfragen, während die einfachen Turnus- und Assistenzärzte um jede Überstunde kämpfen müssen, damit sie ein halbwegs verträgliches Einkommen haben.

Verwundert zeigt sich Dirnberger auch über die Personalpolitik der Regierung im Hauptverband. Nach einem Beamten als Präsident soll nun ein Bauernvertreter Sprecher der Geschäftsführung werden. "Damit wird die Vorherrschaft der Minderheiten über die große Mehrheit von Millionen ASVG-Versicherten endgültig festgeschrieben. Der bisherige mehrfache Versuch von Quersubventionen an die stark defizitäre Bauernkrankenkasse durch die ASVG-Versicherten und damit verbunden weitere Leistungskürzungen für die Patienten droht damit Realität zu werden", so Dirnberger.

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