Greenpeace: Nach ÖVP fällt FPÖ beim Energiekapitel um

Greenpeace protestiert gegen Vereinnahmungsversuche durch die FPÖ

Wien (OTS) - Nachdem die ÖVP das Energiekapitel möglichst rasch abschließen will, ist nun auch die FPÖ umgefallen und will die letzte Chance der Verhandlungen zum Energiekapitel vorbeigehen lassen. "Der FPÖ ist die Durchführung ihres Veto-Volksbegehrens gegen den EU-Beitritt Tschechiens offenbar wichtiger als der Nichtabschluss des Energiekapitels", kritisiert Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer den Verrat der FPÖ an den Interessen der Temelin-Gegner in Österreich. "Durch den Umfaller der FPÖ kann nun Tschechien Temelin bis 2003 ungestört betreiben. Die Umweltorganisation kritisiert auch die ÖVP, die die Temelinfrage auf halbherzige EU-weite Sicherheitsstandards in ferne Zukunft verschiebt. "Auch die SPÖ-Position, das Temelin-Problem auf einen zukünftigen europaweiten Ausstieg aus der Nuklearenergie zu verschieben, vertagt eine Lösung für Temelin auf den Sankt-Nimmerleinstag", prophezeit Mayer und ruft die Parteien auf, sich an ihren Entschließungsantrag zu halten und das Energiekapitel nicht zu Ende zu verhandeln, solange die Bestimmungen des deutschen Genehmigungsverfahrens - die höchsten Standards in Europa - nicht erfüllt sind.

Im Anti-Atom-Aktionsplan der Bundesregierung, der Teil des Koalitionsabkommens ist und auf den die Regierungsparteien in der gestrigen ORF-Sendung "Betrifft" ständig hingewiesen haben, gilt für ÖVP und FPÖ, dass der in der Bundesrepublik Deutschland geltende Sicherheitsstandard bei AKW der höchstmögliche in Europa ist. Im Vier-Parteien-Entschließungsantrag vom 5. September 2000 vereinbarten die Oppositionsparteien wie auch die Regierungspartner FPÖ und ÖVP, dass dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels nicht zuzustimmen ist, solange bei Temelin der Nachweis über den aktuellen Sicherheitsstand in der EU nicht erbracht ist. "Plötzlich wird aus politischen Gründen von ‘Beiseitelegen’ oder sogar dem ‘Aufmachen’ des Energiekapitels gesprochen. Auf einmal soll aus regierungspolitischer Logik das Energiekapitel nicht mehr relevant sein und in den nächsten Wochen zu Ende verhandelt werden. Damit enttäuscht die FPÖ nicht nur alle Atomgegner in Österreich sondern entlarvt sich selbst, weil die Verhandlungen in den nächsten Monaten nicht mehr über das Druckmittel des Energiekapitels geführt sondern auf die Beitrittsverhandlungen 2003 verschoben werden und somit auf ein endgültiges Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens hinauslaufen", kritisiert Mayer.

Mayer weist außerdem noch einmal darauf hin, dass Greenpeace niemals
für ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens zur EU noch für das FPÖ-Volksbegehren eingetreten ist. Vielmehr hat Greenpeace die Parteien im Juli 2001 aufgefordert, die Österreicher in einer Volksabstimmung über die zukünftige Energiepolitik Österreichs entscheiden zu lassen. Konkret geht es Greenpeace darum, dass alle Risikoreaktoren in der EU und in den Beitrittsländern stillgelegt werden müssen, Österreich ausländische AKW nicht durch Steuergeld mitfinanzieren darf und um einen konsequenten Importstopp von schmutzigen Atomstromimporten. "Wenn die FPÖ auf ihren Pressekonferenzen Show-Aktivisten in gelben Anzügen auftreten lässt und in einer ORF-Sendung behauptet, dass Greenpeace für das FPÖ-Volksbegehren eintreten würde, dann betreibt sie unlauteren Etikettenschwindel, gegen den wir uns aufs Schärfste verwehren", sagte Mayer abschließend.

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Mag. Erwin Mayer, Energie-Experte Greenpeace Österreich, tel.

MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace
Österreich, tel. 01-5454580-29 oder 0676-5147246

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