Kräuter: Neuer FPÖ-Skandal: Bartenstein muss Rossmann zur Verantwortung ziehen

Missbrauch der Amtsgewalt und Verletzung des Amtsgeheimnisses

Wien (SK) Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter nimmt Wirtschaftsminister Bartenstein seine Ministerverantwortung gegenüber FPÖ-Staatssekretärin Rossmann nicht wahr: "Er lässt seiner Staatssekretärin durchgehen, dass sie wissentlich das Amtsgeheimnis verletzt und ihre Amtsgewalt missbraucht." Sollte Bartenstein nicht schnell handeln, so Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, leiste er "Beihilfe zu dem Vorgehen Rossmanns, was den Staatsanwalt sicherlich interessieren wird, da dieser bereits eine Sachverhaltsdarstellung auf dem Tisch liegen hat". ****

Die Vorgeschichte: Anfang August erhielt die freiheitliche Staatssekretärin Rossmann Post von einem ehemaligen Küchengehilfen. Der Mann hatte im Grazer "Glockenspielkeller", der von Rossmanns Schwester betrieben wird, gearbeitet und erhob schwere Vorwürfe:
Schwarz- und Kinderarbeit seien dort "gang und gäbe". "Rossmann handelte schnell. Sie informierte nicht die zuständigen Behörden, sondern ihre Schwester - und ließ ihr so Zeit, die Sache auszubügeln, bevor das Arbeitsinspektorat, deren Chef Wirtschaftsminister Bartenstein ist, einschreiten konnte", so Kräuter.

Dieser neuerliche FPÖ-Skandal, so Kräuter abschließend, liege nun beim Staatsanwalt, der die rechtliche Situation zu prüfen habe. Die politische Verantwortung jedoch trage neben Rossmann auch ÖVP-Minister Bartenstein, der zum Handeln aufgerufen sei. (Schluss) hm/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK