Knafl: Nationalrat muss Pensionsanpassung ergänzen!

Soziale Benachteiligung muss beseitigt werden

Wien (OTS) - Im nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung sind die Armutsgefährdungsschwellen für Alleinstehende mit S 120.000,-- und für Ehepaare (2-Personen-Haushalte) mit S 180.000,-- mit Stand 1997 festgeschrieben.

Mit der Erhöhung der Ausgleichszulage um 2,9 % wird dieser Schwellenwert bei Alleinstehenden um S 1.548,-- überschritten. Für Ehepaare muss der Richt- satz auf S 12.857,-- erhöht werden, damit würde die Armutsgefährdungs-schwelle S 180.000,-- nur um S 2,-- verfehlt, erklärte der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl.

Da der Bundesminister Mag. Herbert Haupt in den Verhandlungen sehr positiv auf den Vorschlag eingegangen ist, stellt sich die Frage, warum er in seinem Bericht an den Ministerrat diese Forderung des Österreichischen Seniorenbundes nicht berücksichtigt hat. Nachdem der Nationalrat sich im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung 2002 mit der notwendigen Budgetüberschreitung befassen muss, fordert Knafl, dass bei der Behandlung dieses Budgetüberschreitungsgesetzes der Richtsatz für Ehepaare, die Anspruch auf Ausgleichszulage haben, mit S 12.857,-- festgesetzt wird. Damit würde eine soziale Benachteiligung dieser rund 40.000 Ehepaare beseitigt und den Vorstellungen des Aktionsplanes der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung entsprochen werden. Da im Jahre 2001 die Position Wertausgleich mit 2,1 Mrd. Schilling im Budget verankert ist und hier rund 150 Mio. Schilling eingespart werden, ist diese Forderung auch finanziell zu bedecken.

Die ÖVP ist die Familienpartei (Kindergeld, Anrechnung der Kindererziehungszeiten) und daher erwartet sich der Österreichische Seniorenbund die nachhaltige Unterstützung durch die gesamte Partei bei der Beseitigung dieser sozialen Benachteiligung, denn Ehepaare, auch wenn sie Pensionisten sind, gehören zur Familie, erklärte Knafl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
Mag. Michael Schleifer
Tel.. 40126/154

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEB/OTS