"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Blaues Getöse" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 03. 12. 2001

Innsbruck (OTS) - Die Laune ist schlecht, die Karten sind es
auch. Die FPÖ-Granden wettern zwar dieser Tage um die Wette, wenn es um die Vereinbarung zwischen Kanzler Schüssel und den Tschechen in Sachen Temelin geht. Den eigentlich logischen Schritt - dem Regierungschef das Vertrauen zu entziehen - wagt man vorerst aber nicht.

Dabei hat Schüssel die FPÖ natürlich ausgetrickst: Er holte in Verhandlungen mit Prag das Maximum heraus und nahm der FPÖ den Wind aus ihrem Volksbegehren. Auch wenn die jüngste Blitzumfrage ein Institut durchführte, das der ÖVP nicht fern steht: Dass 86 Prozent der Österreicher Realismus beweisen und Temelin nicht für verhinderbar halten, sollte der FPÖ - aber auch Rot und Grün - zu denken geben.

Die FPÖ sucht ihr Heil indes in politischem Getöse - dabei dient Prag als dankbares Feindbild. Schließlich ging der Temelin-Reaktor am Wochenende zumindest kurzeitig wieder in den Probebetrieb. Dabei wird die Gretchenfrage in der Temelin-Problematik in diesen Tagen beantwortet: Österreich wird allem Anschein nach dem Energiekapitel der Beitrittsverhandlungen vorläufig zustimmen - wie dies übrigens in der Brüssel-Vereinbarung ausgemacht ist. Der FPÖ-Widerstand ist lahm:
Man verweist etwas hilflos auf die Unterzeichung des Beitrittsvertrages in einem Jahr.

Trotzdem hat Schüssel die Sache nicht überstanden: Zunächst sieht die blaue Regierungshälfte sein Vorgehen als Vertrauensbruch - das kann nachwirken. Da könnte ein erfolgreiches Volksbegehren sehr schnell als Sprungbrett in Neuwahlen genommen werden.

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