Temelin: Greenpeace protestiert gegen Vereinnahmungsversuche durch die FPÖ

Greenpeace fordert Absage des FPÖ-Volksbegehrens GNein zu Temelinp

Wien (OTS) - Greenpeace protestiert schärftens gegen die fortgesetzten Vereinnahmungsversuche durch die FPÖ. FPÖ-Klubobmann Westenthaler hat in der ORF-Sendung "Betrifft" unterstellt, dass selbst Greenpeace ein Volksbegehren gefordert hätte, wie es die FPÖ im Jänner abhalten will. "Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage und ist grob falsch. Wir werten dies als einen weiteren Versuch der FPÖ, Greenpeace für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen. Wir bewerten das FPÖ-Volksbegehren als Partei-Begehren einer Regierungspartei, das einen krassen Missbrauch der Mittel der direkten Demokratie darstellt und in dieser Form in der Sache kontraproduktiv wirkt. Greenpeace hat deshalb bereits am 14.11.2002 eine Absage des FPÖ-Volksbegehrens verlangt. Greenpeace hat niemals ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens oder ein Volksbegehren mit dem Namen 'Nein zu Temelin' gefordert. Wir sind vielmehr immer für den EU-Beitritt Tschechiens eingetreten," betonte Matthias Schickhofer, Kommunikationsleiter von Greenpeace Österreich.

Greenpeace fordert vielmehr, das Energiekapitel mit Tschechien
offen
zu halten, bis die Sicherheits-Maßnahmen in Temelin tatsächlich umgesetzt sind. Dass nach der Einigung in Brüssel zwischen Bundeskanzler Schüssel und Tschechiens Premier Zeman beide Regierungsparteien offenbar bereit sind, das Energiekapitel möglichst rasch abzuschließen, beurteilt Greenpeace als "völliges Versagen" der Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung. Im besonderen kritisiert Schickhofer die Täuschungsmanöver der FPÖ:
"Der FPÖ ist ein rascher Abschluss des Energiekapitels offenbar nur recht, weil sie dann freie Bahn für ihr Veto-Volksbegehren hat," so Schickhofer weiter.

Rückfragen & Kontakt:

Matthias Schickhofer
Tel.:0676-7309786

Greenpeace Österreich

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP/GRP