Glawischnig: Molterer muß Bevölkerung bei Energiekapitel reinen Wein einschenken

Grüne Kritik an Haarspaltereien und Vernebelungsversuchen des

OTS (Wien) - Umweltministers

"Umweltminister Molterer muß den ÖsterreicherInnen
reinen Wein einschenken, wie's jetzt mit dem Energiekapitel weitergeht, anstatt sprachliche Haarspaltereien zu vollführen", reagiert heute die Umweltsprecherin, Eva Glawischnig, auf den Sprachspagat von BM Molterer in der heutigen TV-Pressestunde. "Das blamable Schauspiel der beiden Parteien in der Bundesregierung kann jedenfalls nicht ‚vorläufig bei Seite gelegt' werden, es sollte vielmehr zu einem ‚finalen Abschluß' gebracht werden", so Glawischnig.

Die Grünen fordern einen Fahrplan in Sachen Temelin und Energiekapitel, um die verunsicherten Bevölkerung klipp und klar zu informieren. "BM Molterer muß endlich Klartext reden, wie die Regierung weiterzumachen gedenkt. Er kann sich nicht länger über das Veto-Volksbegehren seines Regierungspartners drüberschwindeln, das im krassen Widerspruch zu den Aussagen und Aktivitäten des VP-Regierungsteils steht", ergänzt Glawischnig.

Glawischnig bekräftigt nochmals, dass das Verhandlungsergebnis von Brüssel für die Grünen bestenfalls einen schlechten Kompromiss darstellt und lässt keinen Zweifel an ihrer Kritik am sogenannten Veto-Volksbegehren der FPÖ. "Die Brachial-Veto-Politik der FPÖ ist kontraproduktiv und völlig sinnlos. Sie beweist nur einmal mehr die platte Anti-Europa-Haltung dieser Partei", so Glawischnig abschließend.

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