ÖGB: Massive Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Leutner: "Regierung lässt die Kassen zu Lasten der Bevölkerung absichtlich allein, um die Sozialversicherung in Misskredit zu bringen

Wien (ÖGB). "Nach wie vor wird die Konsolidierung der Kassen
allein auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen", erklärt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. "Von der Besteuerung der Unfallrenten und den Ambulanzgebühren über die laufende Diskussion um die Chipkartengebühr soll nun der unsoziale Weg durch die Einschränkungen der satzungsmäßigen Mehrleistungen der Krankenkassen fortgeführt werden. Hier sollen Mehrleistungen, die von ganz zentraler Bedeutung für die Menschen sind, wie beispielsweise Bandagen, Sehbehelfe, Rollstuhlversorgung oder Transportkosten mit der Rettung weiter eingeschränkt werden, was wieder beträchtliche finanzielle Belastungen bringen wird", so Leutner.++++

Leutner weiter: "Die Regierung lässt die soziale Krankenkasse absichtlich seit Monaten allein, um sie in Misskredit zu bringen, was wiederum zu Lasten der Bevölkerung geht. Denn die ohnehin finanziell angespannte Situation der Kassen wurde durch Eingriffe der Regierung noch zusätzlich verschärft wie durch die nicht vollständige Abgeltung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, was den Kassen 750 Millionen Schilling kostete oder die Senkung der Arbeitgeberbeiträge um eine Milliarde Schilling, wodurch sie Mittel in Milliardenhöhe verliert."

Der ÖGB zeigt neuerlich auf, dass die Regierung die Kassen als wesentliches Element der Gesundheitsversorgung in Österreich zu Lasten der Menschen absichtlich allein lässt, anstatt endlich ein richtiges Finanzierungskonzept in Angriff zu nehmen. Leutner abschließend: "Das fertige Konsolidierungskonzept der Sozialpartner, welches zuletzt auch vom ÖVP-Sozialsprecher für gut empfunden wurde, liegt als Basis auf dem Tisch. Die Regierung ist aufgefordert, dieses endlich umzusetzen, anstatt ständig weitere Einschnitte zu Lasten der Bevölkerung vorzulegen. Ein sozialerer Weg in der Gesundheitspolitik ist dringend erforderlich." (aw)

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