SCHWEITZER: Temelin: Jetzt ist die österreichische Bevölkerung am Wort

Volksbegehren gewinnt noch mehr an Bedeutung

Wien, 2001-12-02 (fpd) - "Die Tatsache, daß sich die tschechische Seite nach jahrelangem Stillstand und Abblocken endlich doch bewegen mußte, weil die FPÖ klar zu erkennen gegeben hat, daß sie diese Vorgangsweise nicht toleriert und Druck gemacht hat, ist zwar erfreulich. Aber das bisher erzielte Ergebnis reicht für uns bei weitem nicht aus", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer im Hinblick auf die ORF-Pressestunde mit Minister Molterer. ****

Allzu viele offene Fragen wie etwa die Haltung Tschechiens zu einem Ausstieg, müßten noch beantwortet werden, führte Schweitzer weiter aus. Zudem sei noch nicht klar, wie sich die Rechtsverbindlichkeit mit den Unwägbarkeiten auf europäischer Ebene vereinbaren lasse. Vor allem aber sei die Rechtsverbindlichkeit hinsichtlich der von den Tschechen mit Hochdruck betriebenen Privatisierung, die noch dazu unter sehr fragwürdigen Rahmenbedingungen stattfinde, zu hinterfragen. Dies alles sei noch zu klären.

Unter diesen Umständen gewinne das Anti-Temelin-Volksbegehren noch mehr an Bedeutung, betonte Schweitzer: "Nun ist das Volk am Wort." Für die weitere Vorgangsweise der FPÖ werde sicherlich das Ergebnis des Volksbegehrens bestimmend sein. (Schluß)

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