Heinzl: Weiter ministerielles Verwirrspiel über Postämterschließungen

Keine Post-Universaldienstverordnung ohne einvernehmliche Lösungen mit Ländern und Bürgermeistern

St. Pölten, (SPI) - Das bundespolitische Verwirrspiel rund um die geplante Schließung von 700 Postämtern, mehr als 200 davon in Niederösterreich, ist um eine Facette reicher. So liegt nun die Beantwortung einer vom St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl an Ministerin Monika Forstinger gestellten Anfrage vor - und die birgt Interessantes. "Im Ministerium Forstingers ist es bis heute nicht absehbar, wann die Post-Universaldienstverordnung erlassen wird. Weiters hat Forstinger erneut bekräftigt, dass bei allen Planungen über Postämterschließungen einvernehmliche Lösungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Bürgermeistern erzielt werden sollen. Zudem hat Ministerin Forstinger auch im Parlament bekräftigt, dass es zu keiner Schließung kommt, wenn sich die verantwortlichen Gemeindepolitiker dagegen aussprechen. Bis heute ist mir keine einzige Zustimmung eines Bürgermeisters zur Schließung seines Postamtes bekannt. Gemäß Minister Forstingers Aussagen wäre damit das Schließungskonzept der Post-AG gestorben", informiert NR Heinzl über das Antwortschreiben Forstingers.****

In Niederösterreich, welches mit mehr als 200 zur Schließung vorgesehenen Postämtern am meisten betroffen ist, kann man ebenso nicht von einer "einvernehmlichen Lösung" sprechen, zumal ja hohe Landespolitiker, wie beispielsweise LH Erwin Pröll, ebenso bekräftigt haben, dass es ohne die Zustimmung der Bürgermeister zu keiner Schließung eines Standortes kommt. "Man darf davon ausgehen, dass beide Politiker, Forstinger und Pröll, hier die Öffentlichkeit nicht belügen und damit einen Weg aufgezeigt haben, der jeder Gemeinde ermöglicht, die Zusperrpläne der Post-AG auszuhebeln", sieht Heinzl durchaus positive Akzente in der jüngsten Anfragebeantwortung der Bundesministerin. "Im Bezirk St. Pölten haben jedenfalls 5.000 Menschen und 13 Gemeinden ganz klar bekräftigt, dass sie die Schließung ihres Postamtes nicht wollen. Diese Menschen und die verantwortlichen Gemeindemandatare vertrauen auf das Wort von Forstinger und Pröll. Ich hoffe, sie werden nicht enttäuscht", so Heinzl.
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