DER STANDARD-Kommentar: "Der Temelin-Coup: Schüssels Einigung mit Zeman hat die FPÖ überrascht und in die Defensive gedrängt" (von Gerfried Sperl)

Erscheinungstag 1.12.2001

Wien (OTS) - Die Temelin-Einigung zwischen den Regierungschefs Schüssel und Zeman hat alle überrascht. Des Bundeskanzlers eigene Partei, aber mehr noch die Freiheitlichen. Hatten die sich doch auf ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens festgelegt, wenn es zu keiner Stilllegung von Temelin käme. Hatten sie doch sogar ein Volksbegehren initiiert. Ein Mittel, zu dem Jörg Haider immer dann greift, wenn er auf Staatskosten einen Probegalopp für Wahlen einschieben möchte.

Das Zugeständnis der Prager Regierung, alle Sicherheitsmängel zu beheben und der Einigung einen rechtsverbindlichen Charakter zu geben, war aus der Sicht der zweiten Regierungspartei, aber auch der Opposition, immer nur der nicht überzeugende Minimalerfolg. Dass man den maximalen Erfolg, die Verhinderung der Inbetriebnahme Temelins, nicht durchsetzen würde, war allen Beteiligten klar. Sie blieb aber auf dem Tapet, weil in Umwelt- und Atomfragen Utopien und Demagogie besonders zugkräftig sind.

Im Falle Temelin auch deshalb, weil die Bevölkerung durch die vielen Störfälle total verunsichert ist, weil die Prager Regierung die österreichischen Bedenken lange nicht ernst genommen hat und weil das Atomkraftwerk Temelin dereinst Strom produzieren wird, den Tschechien gar nicht braucht. Man wird ihn mit Defizit exportieren.

Schüssel und Molterer haben mit ihrem Verhandlungsteam so viel herausgeholt, dass der Vetodrohung jetzt eine schlagkräftige Begründung fehlt und dass dem Volksbegehren der Freiheitlichen die halbe Luft ausgehen wird. Denn die besorgte Bevölkerung (vor allem in Oberösterreich) wird mit den vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen zu beruhigen sein. Immerhin sollen die Nachrüstungen in Temelin vier Milliarden Schilling kosten.

Jörg Haider hat deshalb ein ziemlich pragmatisches Restszenario entwickelt. Man solle das Verhandlungsergebnis einer Volksbefragung unterziehen und schauen, was dabei herauskommt. Das sieht ganz nach Rückzug aus und nach einem politischen Etappensieg der ÖVP.

Die Diskussionen um Temelín werden trotzdem nicht aufhören. Dem Bundeskanzler ist es mit dem Befreiungsschlag in Brüssel gelungen, alle parteiinternen Kritiker zu besänftigen. Die Landeshauptleute Pühringer und Pröll haben bereits Zustimmung signalisiert, und die heimische Wirtschaft, vor allem Bauindustrie und Bankenszene, ist erleichtert. In der FPÖ wird ebenso wie bei den Grünen das Ausstiegsszenario auf dem Tisch bleiben.

Denn die Nullvariante ist im jüngsten Nationalratsbeschluss ausdrücklich als langfristiges Ziel festgehalten. Sie ist die eigentliche Kraft des Volksbegehrens, und die Vizekanzlerin hat selbstverständlich diesen letzten Strohhalm bereits ergriffen.

Mit dem Atomkraft-Kompromiss verändert sich jedoch die innenpolitische Szene. Zwar bleibt die Grundkonstellation bestehen. Die Volkspartei beschreitet konsequent ihren Pro-EU-Weg, und die Freiheitliche Partei führt weiterhin ein politisches Doppelleben: Der Populist in Klagenfurt macht auf Opposition, und die Vizekanzlerin zeigt sich, von Ausnahmen abgesehen, als kooperative Regierungspartnerin. Aber wieder einmal erwies sich Wolfgang Schüssel als der bessere Taktiker, und Jörg Haider blieb die Rolle des -gezähmten - Demagogen.

Fürs Erste sind die Neuwahlspekulationen Makulatur. Auch wenn in den nächsten Wochen in Zeitgeistmagazinen neue "Geheimpläne" auftauchen sollten. Die entspringen ohnehin eher den Köpfen der Herausgeber als jenen der Politiker. Aber mit der Entschärfung der Temelin-Krise durch die Brüsseler Einigung dürfte zweierlei klar sein: Österreich wählt erst nach Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2003 ein neues Parlament, und die Osterweiterung der EU findet irgendwann zwischen 2004 und 2006 statt. Der FPÖ bleiben daher genug Themen für einen Wahlkampf nach dem Geschmack Jörg Haiders.

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