Endgültiges Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens: 173.594 Unterschriften

ÖH fordert Einrichtung eines "besonderen Ausschusses"

Wien (OTS) - Nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses des Bildungsvolksbegehrens (173.594 Unterschriften) fordert die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) eine Zuweisung des Volksbegehrens in einen "besonderen Ausschuss". Nach Ende der Einspruchsfrist zum Ergebnis soll es jedoch vorerst Anfang Jänner zu einer ersten Lesung zur Thematik im Nationalrat kommen.

"Die Zuweisung in einen besonderen Ausschuss ist wichtig für die folgende Diskussion. Nur so ist es möglich, außerparlamentarische Expertinnen und Experten beizuziehen, was im Sinne einer sachlich fundierten Diskussion nötig wäre", begründet ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger die Forderung. Der Ausschuss müßte vier Monate nach seiner Konstituierung dem Nationalrat erstmals Bericht erstatten. "Das Ziel muss weiterhin sein, das Thema Bildung in Diskussion zu halten und die Durchsetzung der Forderungen zu erreichen", so Weinberger.

Andrea Mautz, zweite Frau im ÖH-Vorsitzteam, verweist bezüglich des Ergebnisses noch einmal auf das Familienvolksbegehren: "Die Abgeordneten würden die direkte Demokratie verhöhnen, sollten die Forderungen nicht wie beim Familienvolksbegehren nach der parlamentarischen Behandlung zur Umsetzung kommen. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, ein Volksbegehren mit 183.000 Stimmen massiv voran zu treiben und eines mit 173.000 Unterschriften nicht", so Mautz. "Nach ihren wiederholten Aussagen, wonach Demokratie kein Qualitätsmerkmal ist, hätte es gerade Bildungsministerin Gehrer nötig, sich mit direkter Demokratie auseinander zu setzen", so Mautz.

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