LHStv. Onodi: Ergebnisse des Temelin-Gipfels absolut kleinster gemeinsamer Nenner

Weitere Verhandlungen und vorerst kein Abschluss des Energiekapitels wären zielführender gewesen

St. Pölten, (SPI) - "Die Ergebnisse des jüngsten Temelin-Gipfels in Brüssel sind wohl als der ‚absolut kleinste gemeinsame Nenner' zwischen Österreich, Tschechien und der Europäischen Union zu bezeichnen, wobei aus der Sicht Niederösterreichs sicher weitere Verhandlungen und kein vorzeitiger Abschluss des Energiekapitels im Rahmen der Beitrittsbemühungen Tschechiens zu Union zielführender gewesen wären", kommentiert Niederösterreichs SP-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi das bisher bekannte Ergebnis des Temelin-Gipfels.****

Entscheidend wird jedenfalls sein, wie die Bundesregierung die völkerrechtlich verpflichtende Einhaltung der schriftlichen Vereinbarung mit Tschechien über die Verbesserung der Sicherheitsstandards im grenznahen Atommeiler Temelin durch- und vor allem umsetzen wird. Die Unterschrift Tschechiens unter ein ‚unverbindliches Schriftstück', was die schriftlich unverzichtbar festzuhaltenden und zu erfüllenden Forderungen Österreich zur Verbesserung der Sicherheit Temelins betrifft, wird nicht ausreichen, die Sorgen der österreichischen Bevölkerung auszuräumen. Hier ist jedenfalls noch vieles offen und ungeklärt, besonders was die Verbindlichkeit der Zusagen Tschechiens betrifft. "Sehr negativ ist jedenfalls der Umstand zu bewerten, dass es Tschechien gelungen ist, eine objektive Prüfung der sogenannten ‚Nullvariante', also den Verzicht auf eine Vollinbetriebnahme Temelins, abzuwehren. Hier hat Österreich mit dem Verhandlungsergebnis der verantwortlichen Bundespolitiker einen Rückschlag erlitten, dessen Auswirkungen derzeit noch nicht abzuschätzen sind", so die SPNÖ-Landesparteivorsitzende abschließend.
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