Lichtenberger: Tunnel-Katastrophen-Verordnung zurücknehmen

Grüne bringen im Nationalrat Antrag auf Rücknahme ein

Wien (OTS) Die Grünen werden im Nationalrat einen Antrag zur Rücknahme der neuen Verordnung über Gefahrguttransporte in Autobahntunnel einbringen, kündigt die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, an. "Diese sprichwörtliche 'Tunnel-Katastrophen-Verordnung' bringt eine Verwässerung der Tunnelsicherheit auf nahezu allen Ebenen", begründet Lichtenberger. Während die FPÖ sonst bei jeder unpassenden Gelegenheit mit Vetos droht, ist Forstinger hier vorauseilend vor EU-Kritik und Frächterinteressen in die Knie gegangen.

Auf der Strecke bleibt die Verkehrssicherheit, wenn Begleitpflichten für Gefahrguttransporte bis 5 Kilometer Tunnellänge entfallen, die Vorschrift zum Einhalten eines 100-Meter-Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug gestrichen wird und keine Melde- und Erlaubnispflicht gegenüber der Tunnelwarte mehr besteht. Lichtenberger weist weiters darauf hin, daß es eine klar ablehnende Stellungnahme der von BM Forstinger selbst eingerichteten Tunnelsicherheitskommission zu dieser Verordnung gibt und daß neben den Autofahrerverbänden selbst Landesorganisationen der FPÖ gegen die neue Regelung auftreten. "Wenn schon wie bei Forstinger üblich sachliche Kritik ignoriert wird, sollten wenigstens diese Wortmeldungen ein Umdenken auslösen", so Lichtenberger.

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