Verbrechensbekämpfung ja, aber nicht auf Kosten der Telekom-Wirtschaft

Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen lehnt Kostenüberwälzung der öffentlichen Hand auf die Wirtschaft für die Telefonüberwachung wegen voraussichtlicher Belastung in dreistelliger Millionenhöhe ab

Wien (PWK868) - Mit der Überwachungsverordnung werden nunmehr die technischen Rahmenbedingungen für Telefonüberwachungen auf richterliche Anordnung festgelegt. Der Fachverband begrüßt grundsätzlich den Erlass der Überwachungsverordnung, um die Verbrechensbekämpfung effizienter zu gestalten und der Telekommunikationswirtschaft mehr Rechtssicherheit in diesem sensiblen und bisher unzureichend geregelten Bereich zu bieten.

Absolut unakzeptabel ist es jedoch, dass die Betreiber nach wie vor nach dem Telekommunikationsgesetz verpflichtet werden, die zur Überwachung erforderlichen Einrichtungen auf eigene Kosten einzurichten und bereitzustellen. "Damit werden Kosten von Kernaufgaben des Staates, wie die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, auf die Wirtschaft überwälzt, wofür jedoch keine Gegenleistung seitens des Staates erbracht wird", so Helmut Schönthaler, Vorsitzender der Berufsgruppe Telekommunikation im Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen. "Die Umsetzung der Verordnung wird in kürzester Zeit hohe Investitionskosten in dreistelliger Millionenhöhe bei den Betreibern für die Installierung neuer bzw. die Aufrüstung der bestehenden Überwachungseinrichtungen verursachen. Die Aufnahme eines Verweises auf den ETSI Standard in der Verordnung führt zusätzlich zu einer schwer abschätzbaren Erhöhung der Investitionen in die Überwachungstechnologie. Nach der Milliardenbelastung beim Erwerb der Lizenzen für GSM und UMTS stellen diese Kosten für die Branche erneut eine schwere finanzielle Belastung dar."

Die Überwälzung der Kosten für Aufgaben des Staates auf die Wirtschaft würde nicht nur eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich bedeuten, sondern auch zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber ausländischen Betreibern führen, da beispielsweise in den USA der Staat die Unternehmen für die Kosten des Abhörens angemessen entschädigt. Die Verordnung verstoßt aus Sicht des Fachverbandes gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte wie das Eigentumsrecht und den Gleichheitsgrundsatz, sodass eine verfassungsrechtliche Überprüfung durchaus erfolgversprechend ist.

Der Fachverband fordert daher eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, wobei eine ersatzlose Streichung der -verfassungsrechtlich bedenklichen - Kostenüberwälzung von staatlichen Kernaufgaben auf die Telekommunikationsbetreiber notwendig ist. Schönthaler dazu: "Wir unterstützen eine sinnvolle Verbrechensbekämpfung, jedoch darf diese nicht auf Kosten der Wirtschaft betrieben werden. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass eine staatliche Aufgabe, die der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dient, auch von der öffentlichen Hand finanziert wird."

Abschließend lobt Schönthaler auch die konstruktive Zusammenarbeit mit den beteiligten Ministerien im Rahmen der Ausarbeitung der Verordnung. "Durch die frühzeitige Einbindung der Interessenvertretung und der betroffenen Unternehmen ist es gelungen, dass eine Vielzahl von praxisfernen Regelungen, die im ersten Entwurf noch enthalten waren, nunmehr im Sinne der betroffenen Telekommunikationsunternehmen geändert wurden." (GT)

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