Greenpeace: 60 Jahre Stromimportverbot aus Tschechien

Brüsseler Temelin-Dokument fällt hinter Parteienbeschluss zurück

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel hat in den gestrigen Verhandlungen zum AKW Temelin die Sicherheitsforderungen Österreichs am Altar eines überhasteten EU-Beitritts Tschechiens geopfert. Mit der Aufgabe der Nullvariante gab Schüssel grünes Licht für den Betrieb des AKW. "Für Bundeskanzler Schüssel besteht kein Grund, sich dieses mageren Ergebnisses zu rühmen. Das wäre eine Verhöhnung der Sicherheitsängste der österreichischen Bevölkerung", meint Steffen Nichtenberger von Greenpeace. Darüber hinaus enthält das Brüsseler Dokument keine Informationen über die Zusammensetzung und das Procedere der Kontrollkommission, die die Umsetzung der geforderten Lösungen überprüfen soll. Auch ist nicht klar, welcher Stand der Technik im Dokument gemeint ist - tschechisches Niveau oder die höchsten deutschen Standards. Nach dem österreichischen Stromgesetz darf außerdem aus Tschechien kein Strom importiert werden, weil die Entsorgung des radioaktiven Abfalls für die bis zu 60 Jahre dauernde Laufzeit von Temelin nicht geklärt ist "Das Energiekapitel darf daher nicht abgeschlossen werden, solange diese offenen Sicherheitsmaßnahmen nicht nachweislich verwirklicht und die Kontrollfragen im AKW Temelin gelöst sind", fordert Nichtenberger.

Aus dem Brüsseldokument geht juristisch nicht klar hervor, ob die gestrige Vereinbarung völkerrechtlich verbindlich ist und ob sie integraler Bestandteil des Energiekapitels sein soll. Greenpeace beanstandet außerdem die ungeklärte Frage der Einklagbarkeit der Sicherheitspunkte. Das Papier enthält keine Hinweise, ob beim europäischen Gerichtshof Klage erhoben werden kann, wenn die Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Auch geht aus dem Papier nicht hervor, wer klagsberechtigt ist, Österreich allein oder nur im Bund mit allen anderen 14 EU-Staaten. "Bundeskanzler Schüssel fällt mit diesem Schnellschuss hinter die im Anti-Atom-Aktionsplan von 1999 vereinbarte Initiative zur Schließung aller Risikoreaktoren in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern zurück und verrät damit die berechtigten Sorgen der österreichischen Bevölkerung", kritisiert Nichtenberger.

Greenpeace fordert, dass das Energiekapitels mit Tschechien weiterhin offen bleibt, bis alle Sicherheitsprobleme technisch umgesetzt sind", sagte Greenpeace-Energiesprecher Erwin Mayer. "Die österreichische Regierung hat Tschechien gestern die Zustimmung zum Betrieb Temelins erteilt und sich selbst mit vagen Zusagen Tschechiens abspeisen lassen", kritisierte Mayer. "Wenn Kanzler Schüssel in den Verhandlungen die Nullvariante nicht einmal erwähnt, kann von einer seriösen Anti-Atom-Politik nicht die Rede sein".

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