Stoisits: Desintegrationspolitik der Regierung verhärtet sich

Informationsverweigerung bei Fremden- u. Asylrecht

Wien (OTS) - "Wer Integration und innere Sicherheit in einem Atemzug zu nennt, leistet dem Vorurteil Vorschub, AusländerInnen wären eine Bedrohung für die innere Sicherheit", reagiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, auf die heutigen Aussagen von Klubobmann Khol und Innenminister Strasser.

"Die neuen Saisonniersregelungen führen zu einer Rotations- und nicht zu einer Integrationspolitik", präzisiert Stoisits ihre Kritik, und weiter: "Über die Reform des Fremden- und Asylrechts hüllt sich die Regierung bis dato in Schweigen. Sowohl der Opposition als auch den involvierten NGOs, vor allem aber den betroffenen Menschen, wird jegliche Information verweigert. Die angebliche gute Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Parlament ist entpuppt sich - wieder einmal - als eine einzige Farce."

Gerade am Tag einer Demonstration gegen Zwangsmaßnahmen der Regierung zum angeblichen Spracherwerb genau diesen Desintegrationsvertrag zu preisen, zeugt von der beinharten Machtpolitik gegen MigrantInnen, so Stoisits abschließend.

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